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Einsatz gegen Journalisten in Münster: Polizei stellt Verfahren ein, sensibilisiert aber Beamte

Ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Münster hat ein langes Nachspiel. Nach über 13 Monaten Ermittlungszeit hat das Polizeipräsidium Münster nun auf die Beschwerde eines betroffenen Journalisten reagiert. Die Behörde kündigt interne Konsequenzen an. Von der Redaktion Der Vorfall liegt bereits weit über ein Jahr zurück: Am 2. Juni 2025 begleitete der Redakteur von Blogger im Einsatz medienrechtlich zwei Demonstrationen in der Münsteraner Innenstadt. Während der Auflösung einer Sitzblockade durch die Polizei kam es zu einem rabiaten Zwischenfall. Der Blogger dokumentierte die polizeilichen Maßnahmen mit seiner Kamera aus wenigen Metern Entfernung, als er nach eigenen Angaben unvermittelt von einem Beamten von hinten am Rucksack gepackt und gegen eine Hauswand gedrängt wurde. Trotz einer deutlich sichtbaren Presseweste und dem mehrfachen Vorzeigen seines Presseausweises soll der Beamte die Arbeit des Medienvertreters behindert und verbal herabgewürdigt haben. Der Vorfall lös...

Wiederholter Fehlschlag vor Gericht: Staatsanwaltschaft Hagen scheitert nach Hattingen-Urteil erneut gegen Blogger

Hagen. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat sich bei dem Versuch, den Redakteur des Portals Blogger im Einsatz strafrechtlich zu belangen, eine deutliche Abfuhr abgeholt. Die Ermittler wollten den Blogger wegen eines vermeintlichen Foto-Uploads auf der Plattform X aus dem Jahr 2024 per Strafbefehl und ohne Gerichtsverhandlung aburteilen. Das zuständige Gericht spielte dieses Spiel jedoch nicht mit und wies den Antrag zurück. Das Muster aus Hattingen wiederholt sich Der aktuelle Fall weckt unweigerlich Erinnerungen an einen früheren, öffentlichkeitswirksamen Präzedenzfall, über den auch der WDR prominent berichtete: Im März 2025 stand der Journalist bereits vor dem Amtsgericht Hattingen im Visier der Strafverfolger. Damals hatte er per Video dokumentiert, wie auf einer Demonstration offen der verbotene Hitlergruß gezeigt wurde. Anstatt den Fokus rein auf den Hitlergruß-Prozess zu legen, versuchte die Justiz, den Filmer zu kriminalisieren. Das Verfahren endete am 26. März 2025 mit einem deut...

Bielefeld: Antisemitische Vorfälle gegen Redakteur von „Blogger im Einsatz“ bei Demonstration

Bielefeld . Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in der Bielefelder Innenstadt ist es am Samstag zu antisemitischen Beschimpfungen gegen einen Medienvertreter gekommen. Betroffen war der Redakteur des Blogs „Blogger im Einsatz“, der die Versammlung vor Ort dokumentierte. Die anwesende Polizei griff in der Situation ein. Verbale Angriffe auf Blogger  Die Kundgebung, an der rund 42 Personen teilnahmen, war von verbalen Attacken gegen den journalistischen Blogger geprägt. Ein Demonstrationsteilnehmer beschimpfte den Redakteur von „Blogger im Einsatz“ mehrfach gezielt als „Kinderfresser“ und nutzte den Begriff „Zio“. Zum Ende der Versammlung zeigten mehrere Teilnehmer in Richtung des Bloggers den Mittelfinger. Der Begriff „Kinderfresser“ wird in der Antisemitismusforschung als Reaktivierung der mittelalterlichen Ritualmordlegende eingestuft. Bei diesem Narrativ werden historische, judenfeindliche Schuldzuweisungen auf den Staat Israel oder Personen, die man dafür verantwortlich macht,...

Nach Strafanzeigen und Instagram-Meldung: Kölner AfD-Politiker lässt manipuliertes Material von „Blogger im Einsatz“ online – und liket radikale Aufrufe zu Schusswaffengewalt

Konkrete Forderungen nach einem „Schießbefehl“ und unverhohlene Aufrufe zum gezielten Einsatz von tödlichen Schusswaffen gegen Demonstranten beschäftigen den Kölner Staatsschutz. Nachdem das betroffene Medienportal „Blogger im Einsatz“ wegen des verfälschten Pressematerials umfassende Strafanzeigen eingereicht und Löschmeldungen bei Instagram eingeleitet hat, liegen nun schockierende Belege vor: Der Kölner AfD-Politiker Felix Helleckes hat diese brutalen Gewaltaufrufe auf seinem Kanal aktiv mit „Gefällt mir“-Herzen versehen. In einem privaten Austausch bestätigte der Mandatsträger zudem die vorherige, gezielte Bearbeitung des Materials. Von Blogger im Einsatz  Der Fall, der nun die Kölner Justiz und den Staatsschutz beschäftigt, geht auf das Aufeinandertreffen einer Pro-Palästina-Demonstration und einer Pro-Israel-Kundgebung am 22. Mai 2026 im Stadtteil Ehrenfeld zurück. Ein Reporter des betroffenen Portals „Blogger im Einsatz“ dokumentierte vor Ort ein Handgemenge im Gesamtzusamme...

Mit digitalem Herz: Kölner AfD-Politiker liked Gewaltaufrufe und Hetze unter manipuliertem Presse-Video

Kommentar von Blogger im Einsatz    Köln - Es ist ein digitaler Sündenfall, der die systematische Verrohung im Netz dokumentiert: Der Kölner AfD-Politiker Felix Helleckes nutzt ein von uns erstelltes, geschütztes Pressematerial nicht nur ungenehmigt und in manipulierter Form für politische Stimmungsmache – er befeuert in den Kommentaren aktiv schwerste Gewaltphantasien. Nach Recherchen des Medienangebots „Blogger im Einsatz“ markiert der Mandatsträger unverhohlene Aufrufe zu Waffengewalt und die Entmenschlichung von Personen gezielt mit einem „Gefällt mir“. Unser journalistisches Dokumentationsmaterial wird so zum Katalysator für blanke Hetze. Der Kernskandal: Mandatsträger signalisiert Zustimmung für Waffengewalt Eine detaillierte Auswertung des Kommentarbereichs unter dem Beitrag von Felix Helleckes (felix.helleckes) offenbart einen erschreckenden Umgang mit der digitalen Vorbildfunktion eines Politikers. Anstatt bei extremistischen Ausfällen mäßigend einzuwirken oder strafb...

Kölner Justizstreit: Versammlungsbehörde zieht Bußgeldverfahren zurück – Gerichtsverfahren läuft weiter

Sechs Monate nach einem hochumstrittenen Polizeieinsatz am Kölner Neptunplatz versucht die Versammlungsbehörde die Reißleine zu ziehen: Das Verfahren gegen den Redakteur von Blogger im Einsatz wurde von Behördenseite offiziell eingestellt. Doch das von dem Blogger im Alleingang angestrengte Gerichtsverfahren läuft weiter. Das Amtsgericht Köln prüft nun, ob die Polizeimaßnahmen rechtswidrig waren. Von Blogger im Einsatz Es ist eine juristische Kehrtwende mit Seltenheitswert. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Kölner Versammlungsbehörde das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber des Blogs „Blogger im Einsatz“, nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) überraschend eingestellt. Ein Bußgeld wird nicht verhängt. Doch wer glaubt, der Fall sei damit komplett zu den Akten gelegt, irrt: Das Verfahren vor dem Amtsgericht Köln läuft unabhängig davon weiter. Der Blogger hatte im März ohne anwaltliche Hilfe einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 ...

Antisemitismus auf Instagram: Wie ein polnischer Parlaments-Eklat in Deutschland instrumentalisiert wird

Ein rechtsextremer polnischer Abgeordneter sorgt in Warschau mit einer Hakenkreuz-Konstruktion für einen Skandal. In den sozialen Medien nutzen deutsche Accounts das Bildmaterial nun für gezielte Desinformation. Recherchen des Blogs „Blogger im Einsatz“ zeigen, wie offen verfassungsfeindliche Symbole verbreitet werden. Von Christopher Stenzel, Blogger im Einsatz Ein Video, das derzeit auf der Plattform Instagram im deutschen Digitalraum Verbreitung findet, zeigt einen Mann am Rednerpult des polnischen Parlaments (Sejm). Er entfaltet eine israelische Flagge, auf der der Davidstern durch ein Nationalsozialistisches Hakenkreuz ersetzt wurde. Ergänzt wird die Videospur durch den deutschsprachigen Textauszug: „Israel ist das neue Dritte Reich, und seine Flagge sollte genau so aussehen.“  Nach Recherchen von Blogger im Einsatz dokumentiert das Videomaterial ein reales Ereignis, wird jedoch im Kontext deutscher Social-Media-Kanäle gezielt zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und...

Vorfall bei pro-palästinensischer Demonstration in Köln – Dokumentarist attackiert

Köln – Am Freitagabend ist es am Rande einer pro-palästinensischen Versammlung in Köln zu einem Zwischenfall mit einem unabhängigen Dokumentaristen gekommen. Eine Ordnerin der Demonstration soll dem Mann das Smartphone aus der Hand geschlagen und an sich genommen haben. Die anschließenden Polizeimaßnahmen stoßen auf Kritik. Nach bisherigen Informationen ereignete sich der Vorfall auf dem öffentlichen Bürgersteig außerhalb der angemeldeten Versammlungsfläche. Die Ordnerin soll dem Dokumentaristen, der die Demonstration filmte, das Handy aus der Hand geschlagen und es an sich genommen haben. Der Dokumentarist versuchte daraufhin, sein Arbeitsgerät zurückzuerlangen. Der Redaktion von „Blogger im Einsatz“ liegt ein Video des Angriffs vor. Polizeieinsatz gegen den Betroffenen Statt den Vorfall primär als mögliche Straftat gegen den Dokumentaristen aufzunehmen, gingen die Beamten gewaltsam gegen ihn vor. Nach dessen Schilderung wurde er gegen eine Wand gedrückt und abgeführt. Ein unbeteiligt...

Eskalation in Köln-Ehrenfeld: Ausschreitungen bei Demonstrationen am Leo-Amann-Platz

Bei zwei Kundgebungen am Leo-Amann-Platz in Köln-Ehrenfeld ist es am Freitag zu massiven Tumulten gekommen. Nach einem Flaggenraub eskalierte die Situation völlig: Eine augenscheinlich unterbesetzte Polizei wurde von Aktivisten attackiert, die versuchten, Gefangene zu befreien. Zur statischen Absicherung im Hintergrund musste schließlich ein Diensthund positioniert werden. Auch der israelsolidarische Gegenprotest und Medienvertreter wurden massiv attackiert. Köln. Eine pro-israelische Kundgebung und eine pro-palästinensische Demonstration sind am Freitagnachmittag in Köln-Ehrenfeld völlig aus dem Ruder gelaufen. Nach Augenzeugenberichten war die Kölner Polizei zunächst nur mit sehr wenigen Kräften vor Ort und wirkte angesichts der Aggressionen sichtlich unterbesetzt. Was als politischer Protest begann, endete in einer Kette von Straftaten, mehreren Festnahmen und direkten Angriffen auf die Beamten. Offizielle Stellungnahmen der Polizei zu den Vorfällen liegen bislang noch nicht vor. Fl...

"Falsches Thema“: Wie die Polizei drei friedliche Mullah-Gegner von einer Demo drängte

Schilder einpacken oder den Platz verlassen: Mit dieser Aufforderung hat die Polizei bei einer angemeldeten Gegenkundgebung in Düsseldorf für Entsetzen gesorgt. Drei friedliche Iraner wurden abgedrängt, weil ihre Kritik an den Hinrichtungen im Iran angeblich nicht zum Thema „Israel“ passte. Auch die freie Berichterstattung des Blogs „Blogger im Einsatz“ wurde massiv behindert. Das Vorgehen steht in klarem Widerspruch zum deutschen Versammlungsrecht. Von Blogger im Einsatz Es sind Szenen, die juristisch ein massives Nachspiel haben dürften. Am 19. Mai standen sich in der Düsseldorfer Innenstadt zwei Kundgebungen zum Nahostkonflikt gegenüber. Auf der einen Seite eine pro-palästinensische Eilversammlung, wenige Meter weiter ein angemeldeter Gegenprotest aus rund zehn Personen. Die Lage war laut Augenzeugen absolut friedlich. Doch dann greift die Polizei ein. Der Grund: Drei Menschen hatten sich mit Plakaten gegen staatliche Hinrichtungen im Iran und gegen das dortige Mullah-Regime zur bes...

Zwischen „Intifada“-Rhetorik und Einschüchterung – Die Demonstration am 8. Mai in Köln-Ehrenfeld

Köln, 11. Mai 2026  Am vergangenen Freitag, dem Jahrestag der Befreiung, wurde Köln-Ehrenfeld zum Schauplatz einer politisch hocheffosiven Demonstration. Rund 60 Teilnehmer der pro-palästinensischen Szene zogen vom Hans-Böckler-Platz durch das Viertel bis zum Leo-Amann-Park. Was als Protest deklariert war, entwickelte sich zu einem Lehrstück über die Grenzen des Sagbaren, die Behinderung der Pressearbeit und die umstrittene Rolle der polizeilichen Einsatzleitung. „Intifada Revolution“ als musikalisches Programm Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Redner, der unter dem Pseudonym „Köln Seeberger“ auftrat. Der Aktivist ist für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter: Bereits im November und Dezember 2025 geriet er in das Visier von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem er in Düsseldorf  einen Journalisten als „zionistisches Schweinchen“ beleidigt und seine Follower dazu aufgefordert hatte, diesen „in den See zu werfen“ oder „in die Enge z...

Polizei rügt Songtext, während Vorwurf der Holocaust-Relativierung auf Palästina-Kundgebung bleibt

KÖLN – Am vergangenen Freitagabend kam es am Kölner Hans-Böckler-Platz zu einer hochemotionalen Begegnung zwischen pro-palästinensischen Aktivisten und israel-solidarischen Gegendemonstranten. Im Nachgang stehen vor allem die inhaltliche Rhetorik, gezielte Provokationen gegen Medienvertreter sowie das taktische Vorgehen der Polizei in der Kritik. Von Redaktion "Blogger im Einsatz" Rund 60 Teilnehmer hatten sich zur pro-palästinensischen Versammlung eingefunden, während auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa zehn Personen ihre Solidarität mit Israel bekundeten. Trotz der überschaubaren Gruppengrößen war die Stimmung über die gesamte Dauer der Kundgebungen durch eine feindselige Atmosphäre und starke Spannungen geprägt. Vorwurf der Holocaust-Relativierung und umstrittene Plakate Inhaltlich sorgten vor allem die gezeigten Symbole für Diskussionen. Auf Plakaten der pro-palästinensischen Seite wurde der Zionismus pauschal mit Begriffen wie „Terrorismus“, „Mord“, „Enteignung...

Prüfung der Landesbeauftragten für Datenschutz bestätigt: Polizei Hagen missachtet Schutzstatus von Blogger

Hagen | Nach einem Polizeieinsatz am Rande einer Versammlung der rechten Szene im vergangenen Juni hat das Polizeipräsidium Hagen einen gravierenden Datenschutzverstoß eingeräumt. Der Betreiber des Weblogs „Blogger im Einsatz“ war trotz einer bestehenden Meldesperre mit seiner Privatadresse erfasst worden. Eine Untersuchung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bestätigte nun das Fehlverhalten der Behörde. Ort des Geschehens: Das Polizeipräsidium Hagen in der Innenstadt. Hier versuchte der Blogger mehrfach vergeblich, den Datenfehler korrigieren zu lassen. (Foto: Blogger im Einsatz) Identitätsfeststellung als Instrument gegen kritische Presse Der Vorfall ereignete sich während einer zweitägigen Versammlung in der Hagener Innenstadt. In diesem Umfeld bewegten sich prominente Akteure der regionalen „Querdenker“-Szene wie Michael Schele sowie der AfD-Unterstützer Serge Menga. Während der Dokumentation durch „Blogger im Einsatz“ riefen Tei...

Köln: Erneute Spannungen bei Kundgebungen am Hans-Böckler-Platz

In der Kölner Innenstadt sind am Freitagabend zwei Versammlungen im Kontext des Nahost-Konflikts aufeinandergetroffen. Während eine Mahnwache der Opfer des 7. Oktobers gedachte, kam es auf der gegenüberliegenden Seite zu scharfer Rhetorik. Überschattet wurde das Geschehen durch die Anwesenheit von Personen, die bereits im vergangenen Jahr durch massive Drohungen gegen Medienvertreter aufgefallen waren. Teilnehmer am Kölner Hans-Böckler-Platz halten ein Banner mit der Aufschrift „7.10. NEVER FORGET“ und einem Davidstern hoch. Quelle: Blogger im Einsatz Konfrontative Rhetorik auf dem Hans-Böckler-Platz Unmittelbar gegenüber der Mahnwache, auf dem Hans-Böckler-Platz, formierte sich zeitgleich ein pro-palästinensischer Protest. Neben Kritik an der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zeigten Teilnehmer Plakate mit der Aufschrift „Zionisten sind Terroristen“. Die Justiz sieht in der Gleichsetzung von Zionisten mit Terroristen oft einen verschleierten Angriff auf die jüdische Bevölk...