Antisemitismus auf Instagram: Wie ein polnischer Parlaments-Eklat in Deutschland instrumentalisiert wird

Ein rechtsextremer polnischer Abgeordneter sorgt in Warschau mit einer Hakenkreuz-Konstruktion für einen Skandal. In den sozialen Medien nutzen deutsche Accounts das Bildmaterial nun für gezielte Desinformation. Recherchen des Blogs „Blogger im Einsatz“ zeigen, wie offen verfassungsfeindliche Symbole verbreitet werden.

Von Christopher Stenzel, Blogger im Einsatz

Ein Video, das derzeit auf der Plattform Instagram im deutschen Digitalraum Verbreitung findet, zeigt einen Mann am Rednerpult des polnischen Parlaments (Sejm). Er entfaltet eine israelische Flagge, auf der der Davidstern durch ein Nationalsozialistisches Hakenkreuz ersetzt wurde. Ergänzt wird die Videospur durch den deutschsprachigen Textauszug: „Israel ist das neue Dritte Reich, und seine Flagge sollte genau so aussehen.“ 

Nach Recherchen von Blogger im Einsatz dokumentiert das Videomaterial ein reales Ereignis, wird jedoch im Kontext deutscher Social-Media-Kanäle gezielt zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Antisemitismus instrumentalisiert.

Der Hintergrund des Bildmaterials

Die Aufnahmen stammen aus einer Sitzung des polnischen Parlaments in Warschau. Bei der abgebildeten Person handelt es sich um Konrad Berkowicz, einen Abgeordneten der rechtsradikalen Fraktion Konfederacja. Dieser hatte die Flaggen-Konstruktion im Rahmen einer parlamentarischen Debatte als bewusste Provokation eingesetzt.

Das Parlamentspräsidium in Warschau reagierte umgehend, unterbrach die Sitzung und verhängte gegen Berkowicz die parlamentarische Höchststrafe in Form einer dreimonatigen Diätenkürzung um 50 Prozent. Die diplomatischen Vertretungen Israels und der USA in Polen verurteilten den Vorfall in offiziellen Stellungnahmen scharf als antisemitischen Vorfall.

Instrumentalisierung durch deutsche Kanäle

Während der Vorfall in Polen politisch aufgearbeitet wird, nutzen Accounts im deutschen Sprachraum das Material, um im Kontext des Nahostkonflikts Stimmung gegen den Staat Israel und jüdische Bürger zu machen.

Ein konkretes Beispiel liefert das öffentlich einsehbare Profil eines Nutzers unter dem Namen „Viktor Genkov“ (@viktorgenkov). Der Betreiber hat die manipulierte Flagge mit dem Hakenkreuz dauerhaft als Titelbild für seine sogenannten „Story-Highlights“ im Ordner mit der Aufschrift „Gazakrise“ hinterlegt. Das verbotene Symbol wird damit für jeden Profilbesucher prominent und dauerhaft sichtbar platziert.

Sicherheitsbehörden und Politikwissenschaftler ordnen diese Form der Darstellung als sogenannten Schuldabwehr-Antisemitismus ein. Durch die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Nationalsozialismus wird versucht, die historische Verantwortung für den Holocaust zu relativieren. Die international anerkannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) stuft solche Vergleiche explizit als antisemitisch ein.

Handlungsempfehlungen für Internetnutzer

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) oder die Beratungsstelle HateAid raten davon ab, solche Beiträge zu kommentieren. Interaktionen führen über die Algorithmen der Plattformen zu einer automatischen Erhöhung der Reichweite. 

Stattdessen wird empfohlen, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte direkt bei den Onlinewachen der Landespolizei oder spezialisierten Meldestellen anzuzeigen. Plattformbetreiber wie Meta (Instagram) sind zudem durch den europäischen Digital Services Act (DSA) gesetzlich verpflichtet, gemeldete, offensichtlich rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu löschen.

Quellen: 

- Instagram Account (@viktorgenkov)

- Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)