Blogger im Einsatz

Hinter der Initiative ‚Nie wieder Staatsräson‘ steht der Aktivist Suhaib Hoffmann. Beobachter warnen vor der Instrumentalisierung humanitärer Themen durch den legalistischen Islamismus.  Während am Samstag den 17.01.2026 tausende Menschen auf dem Kölner Heumarkt und Neumarkt ihre Solidarität mit den Protesten im Iran bekundeten, zeigte sich in der nahegelegenen Schildergasse ein anderes Bild: Vor einer Fast-Food-Filiale warben Aktivisten um Unterschriften für eine Petition zur Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen. Was auf den ersten Blick wie eine humanitäre Initiative wirkte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Teil einer weitreichenden politischen Kampagne. Hinter dem Stand steht nach Recherchen die Initiative „Nie wieder Staatsräson“ des Aktivisten Suhaib Hoffmann. Hoffmann wird von Verfassungsschutzbehörden dem legalistischen Islamismus zugeordnet. Beobachter sehen in der Aktion den Versuch, emotionale außenpolitische Themen zu nutzen, um verfassungsfeindliche...

Vor dem Landgericht Essen läuft seit Ende Oktober die Berufungsverhandlung gegen einen 47-jährigen Mann aus Hattingen. Ihm wird vorgeworfen, im April 2024 während einer Versammlung in Hattingen-Welper den Hitlergruß gezeigt zu haben – ein Vorwurf, der bereits in der ersten Instanz verhandelt und mit Videobeweis dokumentiert wurde. Bisher standen in der Berufung die Aussagen eines Hauptbelastungszeugen und eines Entlastungszeugen im Mittelpunkt. Parallel dazu prüft der Staatsschutz Hinweise auf das Verhalten des Angeklagten nach der Versammlung: Er soll den Hauptbelastungszeugen wiederholt kontaktiert und unter Druck gesetzt haben. Öffentliche Äußerungen und Vorwurf der Prozessmanipulation In einem öffentlichen Video auf YouTube, verbreitet über den Kanal „Der jüngste Bericht“, das augenscheinlich von dem Angeklagten selbst während einer Versammlung aufgenommen wurde, wird der Hauptbelastungszeuge namentlich genannt und mit Vorwürfen konfrontiert. Der Angeklagte behauptet darin, der Ze...

Es ist noch nicht lange her, dass sich die AfD im hessischen Gießen versammelte, um ein neues Kapitel ihrer Nachwuchsarbeit aufzuschlagen. Begleitet von massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft wurde dort die „Generation Deutschland“ ins Leben gerufen. Die Organisation soll das Erbe der „Jungen Alternative“ (JA) antreten – jener Jugendorganisation, die vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und die Mutterpartei zunehmend in Bedrängnis brachte. Die Neugründung in Gießen galt Beobachtern und Experten vor allem als strategisches Manöver. Durch die Auflösung der JA (Junge Alternative) und die engere Anbindung der neuen „Generation Deutschland“ an die Mutterpartei wollte die AfD-Führung weiteren Schaden vom Gesamtgefüge abwenden und radikale Auswüchse schneller unterbinden. Eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation ist daher heute zwingend an eine Mitgliedschaft in der AfD geknüpft. Doch die Hoffnung auf eine inhaltliche Mäßigung scheint trügerisch. ...

Screenshot aus dem 35-minütigen Dokumentationsvideo (12.12., Neptunplatz). Das Bild belegt die Situation unmittelbar vor der öffentlichen Durchsuchung, die ohne Blickschutz und unter Androhung von Fixierung stattfand – ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards gemäß § 81d StPO. Der Einsatz am Kölner Neptunplatz steht exemplarisch für ein polizeiliches Problem, das Gerichte seit Jahren beschäftigen: Gefahrenprognosen, die nicht auf Tatsachen, sondern auf Befürchtungen und Spekulationen beruhen – und damit Grundrechte aushebeln. Sie brauchen nicht auf zwei bis drei Metern ranzugehen. Sie haben jede Menge Aufnahmen – die können Sie auch aus 15 Metern Entfernung machen und nicht aus zwei Metern die Leute provozieren. Es kommt nachher unter Umständen sogar zu Straftaten, möglicherweise auch zu Ihrem Nachteil. Und das provoziert alle. Daher gilt für Sie die Verfügung: Sie halten 15 Meter Abstand. Halten Sie diesen 15‑Meter‑Abstand als Platzverweis nicht ein, werden wir Sie in Gewahrsam nehme...

REDAKTION (Köln) Ein polizeilicher Einsatz am 12. Dezember 2025 am Kölner Neptunplatz hat für den Inhaber des journalistischen Blogs „Blogger im Einsatz“ erhebliche gesundheitliche und rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Was als journalistische Dokumentation einer Versammlung begann, mündete in eine Eskalation, deren Aufarbeitung nun sowohl medizinisch als auch juristisch erfolgt. Im Zentrum der Kritik steht eine polizeiliche Gefahrenprognose, die nach Auswertung umfangreicher Audioaufzeichnungen ausschließlich auf hypothetischen Annahmen beruhte. (Foto: Blogger im Einsatz) Platzverweis auf Grundlage hypothetischer Erwägungen Nach Auswertung der lückenlosen Audio-Dokumentation ordnete der zuständige Einsatzleiter gegenüber dem klar als Pressevertreter gekennzeichneten Journalisten einen Platzverweis in Form eines 15-Meter-Abstands an. Zur Begründung führte der Beamte wörtlich aus: Sie brauchen nicht auf zwei bis drei Metern ranzugehen. Sie haben jede Menge Aufnahmen – die können...

Pro Palästina Demonstration in der Innenstadt von Bonn (Foto: Blogger im Einsatz) Bonn. Bei einer Demonstration in der Bonner Innenstadt kam es am frühen Abend des 11. Dezember zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, bei dem ein Pressevertreter bedroht wurde. Der Vorfall ereignete sich im Umfeld einer Pro-Palästina-Versammlun g, die zeitgleich zu einer kleineren Mahnwache zur Solidarität mit Israel stattfand. Die Polizei sicherte beide Versammlungen ab. Bedrohung gegen Pressevertreter   Gegen 18 Uhr versammelten sich laut Angaben rund 50 bis 60 Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration an der Poststraße Ecke Maximilianstraße, nahe dem Bonner Hauptbahnhof. Während der Versammlung kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall: Der anwesende Autor und Publizist wurde erheblich bedroht. Nach seinen Angaben zeigte eine Teilnehmerin zunächst auf ihn und vollführte anschließend eine "Kopf-ab"-Geste. Die Polizei, die beide Versammlungen absicherte, wurde über den Vorfall informiert....