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Recherche zu Hass im Netz: Über 350 Mordaufrufe und Aufruf zu Giftgas-Einsatz auf AfD-Bundesseite erfasst

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Untersuchung weitet sich aus: Systematischer Verdacht auf unmoderierte Massenmordaufrufe bei AfD-Bundesseite

Nach ersten Funden drastischer Hasskommentare weitet das dokumentierende Instagram-Projekt @anti.afd die Recherchen auf dem offiziellen Instagram-Kanal der Bundes-AfD massiv aus. Durch eine fortlaufende Eigenanalyse zahlreicher weiterer Beiträge soll bewiesen werden, dass es sich um ein systematisches Moderationsversagen handelt. Für die verantworliche Partei wird es eng: Bereits 2020 erwirkte der Initiator des Projekts weitreichende Sanktionen gegen dieselbe Seite durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Die Aufdeckung mutmaßlicher Strafrechtsverstöße in den Kommentarspalten der offiziellen Instagram-Seite „afd.bund“ geht in die nächste Phase. Nachdem das zivilgesellschaftliche Monitoring-Projekt von @anti.afd bereits in einer ersten Stichprobe 62 konkrete Mord- und Massenmordaufrufe unter nur drei Beiträgen dokumentiert hatte, folgt nun eine erweiterte Großuntersuchung. In Eigenregie wird die Analyse fortlaufend auf zahlreiche weitere Beiträge der Social-Media-Präsenz und ...

Umstrittener Polizeieinsatz auf dem NRW-Tag: Festbesucher kündigt Klage an

Münster. Ein polizeilicher Platzverweis am Rande des NRW-Tags in Münster am vergangenen Wochenende zieht juristische Konsequenzen nach sich. Nach einem weitreichenden Ausschluss vom zentralen Festgelände steht der Vorwurf der Behördenwillkür im Raum. Ein betroffener Besucher, der ansonsten als Redakteur für das Portal „Blogger im Einsatz“ tätig ist, den Vorfall vor Ort jedoch privat erlebte, hat eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde angekündigt. Dreistündiger Aufenthalt verläuft ohne Zwischenfälle Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag im Innenhof des Historischen Rathauses. Nach Angaben des Betroffenen hatte er gemeinsam mit einer Begleitperson ab 11:00 Uhr fast drei Stunden lang das Geschehen an einem Informationsstand der Partei AfD passiv beobachtet. Die Situation vor Ort sei in dieser Zeit absolut friedlich verlaufen und von den anwesenden Einsatzkräften nicht beanstandet worden. Gegen 14:00 Uhr änderte sich die ...

Angriff im Wahlkampf: Vorbestrafter rechter Streamer attackiert Wahlhelfer

Halle (Saale) / Ruhrgebiet. Am Rande des aktuellen Wahlkampfs in Halle an der Saale ist es zu einem handfesten Angriff auf einen Infostand der Partei Die Linke gekommen. Ein vom Betreiber selbst veröffentlichter Zuschnitt aus seinem Livestream dokumentiert den physischen Übergriff auf einen ehrenamtlichen Wahlhelfer. Der Vorfall alarmiert die Öffentlichkeit und wirft gleichzeitig ein kritisches Licht auf das Verhalten der anwesenden Polizeikräfte vor Ort. Provokation führt zu Gewalt Die Videoaufnahmen dokumentieren den exakten Ablauf einer bewussten Eskalationsstrategie: Der bekannte Web-Videoproduzent Matthäus W., der im Netz unter dem Pseudonym „Aktivist Mann“ auftritt und von Medien und Behörden der rechten Szene zugeordnet wird, konfrontierte das Standpersonal mit Kamera und Mikrofon aus unmittelbarer Nähe. Dabei stellte W. die Frage, ob sich einer der Helfer als „ethnisch deutsch“ bezeichnen würde. Nachdem der Angesprochene die Beantwortung verbal  verweigerte, sprach W. direk...

Einsatz gegen Journalisten in Münster: Polizei stellt Verfahren ein, sensibilisiert aber Beamte

Ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Münster hat ein langes Nachspiel. Nach über 13 Monaten Ermittlungszeit hat das Polizeipräsidium Münster nun auf die Beschwerde eines betroffenen Journalisten reagiert. Die Behörde kündigt interne Konsequenzen an. Von der Redaktion Der Vorfall liegt bereits weit über ein Jahr zurück: Am 2. Juni 2025 begleitete der Redakteur von Blogger im Einsatz medienrechtlich zwei Demonstrationen in der Münsteraner Innenstadt. Während der Auflösung einer Sitzblockade durch die Polizei kam es zu einem rabiaten Zwischenfall. Der Blogger dokumentierte die polizeilichen Maßnahmen mit seiner Kamera aus wenigen Metern Entfernung, als er nach eigenen Angaben unvermittelt von einem Beamten von hinten am Rucksack gepackt und gegen eine Hauswand gedrängt wurde. Trotz einer deutlich sichtbaren Presseweste und dem mehrfachen Vorzeigen seines Presseausweises soll der Beamte die Arbeit des Medienvertreters behindert und verbal herabgewürdigt haben. Der Vorfall lös...

Wiederholter Fehlschlag vor Gericht: Staatsanwaltschaft Hagen scheitert nach Hattingen-Urteil erneut gegen Blogger

Hagen. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat sich bei dem Versuch, den Redakteur des Portals Blogger im Einsatz strafrechtlich zu belangen, eine deutliche Abfuhr abgeholt. Die Ermittler wollten den Blogger wegen eines vermeintlichen Foto-Uploads auf der Plattform X aus dem Jahr 2024 per Strafbefehl und ohne Gerichtsverhandlung aburteilen. Das zuständige Gericht spielte dieses Spiel jedoch nicht mit und wies den Antrag zurück. Das Muster aus Hattingen wiederholt sich Der aktuelle Fall weckt unweigerlich Erinnerungen an einen früheren, öffentlichkeitswirksamen Präzedenzfall, über den auch der WDR prominent berichtete: Im März 2025 stand der Journalist bereits vor dem Amtsgericht Hattingen im Visier der Strafverfolger. Damals hatte er per Video dokumentiert, wie auf einer Demonstration offen der verbotene Hitlergruß gezeigt wurde. Anstatt den Fokus rein auf den Hitlergruß-Prozess zu legen, versuchte die Justiz, den Filmer zu kriminalisieren. Das Verfahren endete am 26. März 2025 mit einem deut...

Bielefeld: Antisemitische Vorfälle gegen Redakteur von „Blogger im Einsatz“ bei Demonstration

Bielefeld . Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in der Bielefelder Innenstadt ist es am Samstag zu antisemitischen Beschimpfungen gegen einen Medienvertreter gekommen. Betroffen war der Redakteur des Blogs „Blogger im Einsatz“, der die Versammlung vor Ort dokumentierte. Die anwesende Polizei griff in der Situation ein. Verbale Angriffe auf Blogger  Die Kundgebung, an der rund 42 Personen teilnahmen, war von verbalen Attacken gegen den journalistischen Blogger geprägt. Ein Demonstrationsteilnehmer beschimpfte den Redakteur von „Blogger im Einsatz“ mehrfach gezielt als „Kinderfresser“ und nutzte den Begriff „Zio“. Zum Ende der Versammlung zeigten mehrere Teilnehmer in Richtung des Bloggers den Mittelfinger. Der Begriff „Kinderfresser“ wird in der Antisemitismusforschung als Reaktivierung der mittelalterlichen Ritualmordlegende eingestuft. Bei diesem Narrativ werden historische, judenfeindliche Schuldzuweisungen auf den Staat Israel oder Personen, die man dafür verantwortlich macht,...