Blogger im Einsatz

Sechs Monate nach einem hochumstrittenen Polizeieinsatz am Kölner Neptunplatz versucht die Versammlungsbehörde die Reißleine zu ziehen: Das Verfahren gegen den Redakteur von Blogger im Einsatz wurde von Behördenseite offiziell eingestellt. Doch das von dem Blogger im Alleingang angestrengte Gerichtsverfahren läuft weiter. Das Amtsgericht Köln prüft nun, ob die Polizeimaßnahmen rechtswidrig waren. Von Blogger im Einsatz Es ist eine juristische Kehrtwende mit Seltenheitswert. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Kölner Versammlungsbehörde das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber des Blogs „Blogger im Einsatz“, nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) überraschend eingestellt. Ein Bußgeld wird nicht verhängt. Doch wer glaubt, der Fall sei damit komplett zu den Akten gelegt, irrt: Das Verfahren vor dem Amtsgericht Köln läuft unabhängig davon weiter. Der Blogger hatte im März ohne anwaltliche Hilfe einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 ...

Ein rechtsextremer polnischer Abgeordneter sorgt in Warschau mit einer Hakenkreuz-Konstruktion für einen Skandal. In den sozialen Medien nutzen deutsche Accounts das Bildmaterial nun für gezielte Desinformation. Recherchen des Blogs „Blogger im Einsatz“ zeigen, wie offen verfassungsfeindliche Symbole verbreitet werden. Von Christopher Stenzel, Blogger im Einsatz Ein Video, das derzeit auf der Plattform Instagram im deutschen Digitalraum Verbreitung findet, zeigt einen Mann am Rednerpult des polnischen Parlaments (Sejm). Er entfaltet eine israelische Flagge, auf der der Davidstern durch ein Nationalsozialistisches Hakenkreuz ersetzt wurde. Ergänzt wird die Videospur durch den deutschsprachigen Textauszug: „Israel ist das neue Dritte Reich, und seine Flagge sollte genau so aussehen.“  Nach Recherchen von Blogger im Einsatz dokumentiert das Videomaterial ein reales Ereignis, wird jedoch im Kontext deutscher Social-Media-Kanäle gezielt zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und...

Köln – Am Freitagabend ist es am Rande einer pro-palästinensischen Versammlung in Köln zu einem Zwischenfall mit einem unabhängigen Dokumentaristen gekommen. Eine Ordnerin der Demonstration soll dem Mann das Smartphone aus der Hand geschlagen und an sich genommen haben. Die anschließenden Polizeimaßnahmen stoßen auf Kritik. Nach bisherigen Informationen ereignete sich der Vorfall auf dem öffentlichen Bürgersteig außerhalb der angemeldeten Versammlungsfläche. Die Ordnerin soll dem Dokumentaristen, der die Demonstration filmte, das Handy aus der Hand geschlagen und es an sich genommen haben. Der Dokumentarist versuchte daraufhin, sein Arbeitsgerät zurückzuerlangen. Der Redaktion von „Blogger im Einsatz“ liegt ein Video des Angriffs vor. Polizeieinsatz gegen den Betroffenen Statt den Vorfall primär als mögliche Straftat gegen den Dokumentaristen aufzunehmen, gingen die Beamten gewaltsam gegen ihn vor. Nach dessen Schilderung wurde er gegen eine Wand gedrückt und abgeführt. Ein unbeteiligt...

Bei zwei Kundgebungen am Leo-Amann-Platz in Köln-Ehrenfeld ist es am Freitag zu massiven Tumulten gekommen. Nach einem Flaggenraub eskalierte die Situation völlig: Eine augenscheinlich unterbesetzte Polizei wurde von Aktivisten attackiert, die versuchten, Gefangene zu befreien. Zur statischen Absicherung im Hintergrund musste schließlich ein Diensthund positioniert werden. Auch der israelsolidarische Gegenprotest und Medienvertreter wurden massiv attackiert. Köln. Eine pro-israelische Kundgebung und eine pro-palästinensische Demonstration sind am Freitagnachmittag in Köln-Ehrenfeld völlig aus dem Ruder gelaufen. Nach Augenzeugenberichten war die Kölner Polizei zunächst nur mit sehr wenigen Kräften vor Ort und wirkte angesichts der Aggressionen sichtlich unterbesetzt. Was als politischer Protest begann, endete in einer Kette von Straftaten, mehreren Festnahmen und direkten Angriffen auf die Beamten. Offizielle Stellungnahmen der Polizei zu den Vorfällen liegen bislang noch nicht vor. Fl...

Schilder einpacken oder den Platz verlassen: Mit dieser Aufforderung hat die Polizei bei einer angemeldeten Gegenkundgebung in Düsseldorf für Entsetzen gesorgt. Drei friedliche Iraner wurden abgedrängt, weil ihre Kritik an den Hinrichtungen im Iran angeblich nicht zum Thema „Israel“ passte. Auch die freie Berichterstattung des Blogs „Blogger im Einsatz“ wurde massiv behindert. Das Vorgehen steht in klarem Widerspruch zum deutschen Versammlungsrecht. Von Blogger im Einsatz Es sind Szenen, die juristisch ein massives Nachspiel haben dürften. Am 19. Mai standen sich in der Düsseldorfer Innenstadt zwei Kundgebungen zum Nahostkonflikt gegenüber. Auf der einen Seite eine pro-palästinensische Eilversammlung, wenige Meter weiter ein angemeldeter Gegenprotest aus rund zehn Personen. Die Lage war laut Augenzeugen absolut friedlich. Doch dann greift die Polizei ein. Der Grund: Drei Menschen hatten sich mit Plakaten gegen staatliche Hinrichtungen im Iran und gegen das dortige Mullah-Regime zur bes...

Köln, 11. Mai 2026  Am vergangenen Freitag, dem Jahrestag der Befreiung, wurde Köln-Ehrenfeld zum Schauplatz einer politisch hocheffosiven Demonstration. Rund 60 Teilnehmer der pro-palästinensischen Szene zogen vom Hans-Böckler-Platz durch das Viertel bis zum Leo-Amann-Park. Was als Protest deklariert war, entwickelte sich zu einem Lehrstück über die Grenzen des Sagbaren, die Behinderung der Pressearbeit und die umstrittene Rolle der polizeilichen Einsatzleitung. „Intifada Revolution“ als musikalisches Programm Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Redner, der unter dem Pseudonym „Köln Seeberger“ auftrat. Der Aktivist ist für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter: Bereits im November und Dezember 2025 geriet er in das Visier von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem er in Düsseldorf  einen Journalisten als „zionistisches Schweinchen“ beleidigt und seine Follower dazu aufgefordert hatte, diesen „in den See zu werfen“ oder „in die Enge z...