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Zwischen „Intifada“-Rhetorik und Einschüchterung – Die Demonstration am 8. Mai in Köln-Ehrenfeld

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Polizei rügt Songtext, während Vorwurf der Holocaust-Relativierung auf Palästina-Kundgebung bleibt

KÖLN – Am vergangenen Freitagabend kam es am Kölner Hans-Böckler-Platz zu einer hochemotionalen Begegnung zwischen pro-palästinensischen Aktivisten und israel-solidarischen Gegendemonstranten. Im Nachgang stehen vor allem die inhaltliche Rhetorik, gezielte Provokationen gegen Medienvertreter sowie das taktische Vorgehen der Polizei in der Kritik. Von Redaktion "Blogger im Einsatz" Rund 60 Teilnehmer hatten sich zur pro-palästinensischen Versammlung eingefunden, während auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa zehn Personen ihre Solidarität mit Israel bekundeten. Trotz der überschaubaren Gruppengrößen war die Stimmung über die gesamte Dauer der Kundgebungen durch eine feindselige Atmosphäre und starke Spannungen geprägt. Vorwurf der Holocaust-Relativierung und umstrittene Plakate Inhaltlich sorgten vor allem die gezeigten Symbole für Diskussionen. Auf Plakaten der pro-palästinensischen Seite wurde der Zionismus pauschal mit Begriffen wie „Terrorismus“, „Mord“, „Enteignung...

Prüfung der Landesbeauftragten für Datenschutz bestätigt: Polizei Hagen missachtet Schutzstatus von Blogger

Hagen | Nach einem Polizeieinsatz am Rande einer Versammlung der rechten Szene im vergangenen Juni hat das Polizeipräsidium Hagen einen gravierenden Datenschutzverstoß eingeräumt. Der Betreiber des Weblogs „Blogger im Einsatz“ war trotz einer bestehenden Meldesperre mit seiner Privatadresse erfasst worden. Eine Untersuchung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bestätigte nun das Fehlverhalten der Behörde. Ort des Geschehens: Das Polizeipräsidium Hagen in der Innenstadt. Hier versuchte der Blogger mehrfach vergeblich, den Datenfehler korrigieren zu lassen. (Foto: Blogger im Einsatz) Identitätsfeststellung als Instrument gegen kritische Presse Der Vorfall ereignete sich während einer zweitägigen Versammlung in der Hagener Innenstadt. In diesem Umfeld bewegten sich prominente Akteure der regionalen „Querdenker“-Szene wie Michael Schele sowie der AfD-Unterstützer Serge Menga. Während der Dokumentation durch „Blogger im Einsatz“ riefen Tei...

Köln: Erneute Spannungen bei Kundgebungen am Hans-Böckler-Platz

In der Kölner Innenstadt sind am Freitagabend zwei Versammlungen im Kontext des Nahost-Konflikts aufeinandergetroffen. Während eine Mahnwache der Opfer des 7. Oktobers gedachte, kam es auf der gegenüberliegenden Seite zu scharfer Rhetorik. Überschattet wurde das Geschehen durch die Anwesenheit von Personen, die bereits im vergangenen Jahr durch massive Drohungen gegen Medienvertreter aufgefallen waren. Teilnehmer am Kölner Hans-Böckler-Platz halten ein Banner mit der Aufschrift „7.10. NEVER FORGET“ und einem Davidstern hoch. Quelle: Blogger im Einsatz Konfrontative Rhetorik auf dem Hans-Böckler-Platz Unmittelbar gegenüber der Mahnwache, auf dem Hans-Böckler-Platz, formierte sich zeitgleich ein pro-palästinensischer Protest. Neben Kritik an der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zeigten Teilnehmer Plakate mit der Aufschrift „Zionisten sind Terroristen“. Die Justiz sieht in der Gleichsetzung von Zionisten mit Terroristen oft einen verschleierten Angriff auf die jüdische Bevölk...

Informationsfluss gestoppt: Gericht prüft Polizei-Maßnahmen gegen Antisemitismus-Blogger

KÖLN-EHRENFELD: POLIZEIEINSATZ VOR GERICHT Von: Redaktion Blogger im Einsatz Sonntag, 29. März 2026 Darf die Polizei einen Reporter unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr vom Geschehen entfernen? Diese Frage muss nun das Amtsgericht Köln klären. Ein aus dem Ruhrgebiet stammender Blogger, der das Weblog „Blogger im Einsatz“ betreibt, wehrt sich gegen massive polizeiliche Maßnahmen am Rande einer Pro-Palästina-Demonstration am 12. Dezember. Per Antrag nach § 62 OWiG steht die Rechtmäßigkeit eines 15-Meter-Platzverweises sowie der anschließenden Ingewahrsamnahme zur gerichtlichen Entscheidung. Der Vorfall am Kölner Neptunplatz rückt fundamentale Fragen zum Schutz der Presseberichterstattung in den Fokus. Dem Antisemitismus-Blogger war vor Ort ein pauschaler Mindestabstand auferlegt worden – eine Distanz, die eine rechtssichere Dokumentation nahezu unmöglich machte. Die Einsatzleitung begründete die Maßnahme damit, dass die Anwesenheit des Reporters den Ablauf der Versammlung stören könne. A...

Widersprüche in Ermittlungsakte: Kölner Polizei diskreditiert anerkannten Journalisten

Sitz der zuständigen Polizeibehörde in Köln: Interne Widersprüche in einem Bußgeldverfahren gegen einen Journalisten belasten die Behörde. (Foto: Blogger im Einsatz) In Köln sorgen widersprüchliche Angaben der Polizei in einem laufenden Bußgeldverfahren gegen einen Journalisten für Aufsehen. Trotz behördeninterner Bestätigung seines Pressestatus wirft die ZA12 des Polizeipräsidiums dem Betroffenen eine lediglich „vorgetäuschte“ Tätigkeit vor. In einer umfassenden Stellungnahme wehrt sich der Journalist nun gegen den Vorwurf der Versammlungsstörung. Der Fall geht auf einen Einsatz am 12. Dezember am Kölner Neptunplatz zurück. Ein Einsatzleiter ordnete dort gegen den als Pressevertreter gekennzeichneten Blogger einen pauschalen 15-Meter-Abstand an. Der Originalwortlaut des Einsatzleiters verdeutlicht die vage Gefahrenprognose: Sie brauchen nicht auf zwei bis drei Metern ranzugehen. Sie haben jede Menge Aufnahmen – die können Sie auch aus 15 Metern Entfernung machen und nicht aus zwei Met...

Israel- und Palästina-Kundgebungen in Köln weitgehend friedlich verlaufen

Am Freitagabend sind in der Kölner Innenstadt Anhänger pro-israelischer und pro-palästinensischer Gruppierungen zu Kundgebungen zusammengekommen. Trotz der räumlichen Nähe am Hans-Böckler-Platz blieb die Lage laut Polizeiangaben weitgehend ruhig. Redaktion Blogger im Einsatz   Die Versammlungen am Freitag begannen gegen 17:30 Uhr mit einer pro-israelischen Kundgebung. Nach Angaben von "Blogger im Einsatz" versammelten sich auf der gegenüberliegenden Seite des Hans-Böckler-Platz rund zehn Personen. Unmittelbar im Anschluss folgte direkt auf dem Platz eine pro-palästinensische Demonstration, an der in der Spitze etwa 70 Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort, um eine direkte Konfrontation der beiden Lager zu verhindern. Trotz der emotional aufgeladenen Thematik zogen die Beamten eine weitestgehend positive Bilanz: Zwar wurden zwei Beleidigungs-Strafanzeigen gefertigt, zu nennenswerten Ausschreitungen oder größeren Zwischenfällen kam es je...