Blogger im Einsatz

Schilder einpacken oder den Platz verlassen: Mit dieser Aufforderung hat die Polizei bei einer angemeldeten Gegenkundgebung in Düsseldorf für Entsetzen gesorgt. Drei friedliche Iraner wurden abgedrängt, weil ihre Kritik an den Hinrichtungen im Iran angeblich nicht zum Thema „Israel“ passte. Auch die freie Berichterstattung des Blogs „Blogger im Einsatz“ wurde massiv behindert. Das Vorgehen steht in klarem Widerspruch zum deutschen Versammlungsrecht. Von Blogger im Einsatz Es sind Szenen, die juristisch ein massives Nachspiel haben dürften. Am 19. Mai standen sich in der Düsseldorfer Innenstadt zwei Kundgebungen zum Nahostkonflikt gegenüber. Auf der einen Seite eine pro-palästinensische Eilversammlung, wenige Meter weiter ein angemeldeter Gegenprotest aus rund zehn Personen. Die Lage war laut Augenzeugen absolut friedlich. Doch dann greift die Polizei ein. Der Grund: Drei Menschen hatten sich mit Plakaten gegen staatliche Hinrichtungen im Iran und gegen das dortige Mullah-Regime zur bes...

Köln, 11. Mai 2026  Am vergangenen Freitag, dem Jahrestag der Befreiung, wurde Köln-Ehrenfeld zum Schauplatz einer politisch hocheffosiven Demonstration. Rund 60 Teilnehmer der pro-palästinensischen Szene zogen vom Hans-Böckler-Platz durch das Viertel bis zum Leo-Amann-Park. Was als Protest deklariert war, entwickelte sich zu einem Lehrstück über die Grenzen des Sagbaren, die Behinderung der Pressearbeit und die umstrittene Rolle der polizeilichen Einsatzleitung. „Intifada Revolution“ als musikalisches Programm Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Redner, der unter dem Pseudonym „Köln Seeberger“ auftrat. Der Aktivist ist für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter: Bereits im November und Dezember 2025 geriet er in das Visier von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem er in Düsseldorf  einen Journalisten als „zionistisches Schweinchen“ beleidigt und seine Follower dazu aufgefordert hatte, diesen „in den See zu werfen“ oder „in die Enge z...

KÖLN – Am vergangenen Freitagabend kam es am Kölner Hans-Böckler-Platz zu einer hochemotionalen Begegnung zwischen pro-palästinensischen Aktivisten und israel-solidarischen Gegendemonstranten. Im Nachgang stehen vor allem die inhaltliche Rhetorik, gezielte Provokationen gegen Medienvertreter sowie das taktische Vorgehen der Polizei in der Kritik. Von Redaktion "Blogger im Einsatz" Rund 60 Teilnehmer hatten sich zur pro-palästinensischen Versammlung eingefunden, während auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa zehn Personen ihre Solidarität mit Israel bekundeten. Trotz der überschaubaren Gruppengrößen war die Stimmung über die gesamte Dauer der Kundgebungen durch eine feindselige Atmosphäre und starke Spannungen geprägt. Vorwurf der Holocaust-Relativierung und umstrittene Plakate Inhaltlich sorgten vor allem die gezeigten Symbole für Diskussionen. Auf Plakaten der pro-palästinensischen Seite wurde der Zionismus pauschal mit Begriffen wie „Terrorismus“, „Mord“, „Enteignung...

Hagen | Nach einem Polizeieinsatz am Rande einer Versammlung der rechten Szene im vergangenen Juni hat das Polizeipräsidium Hagen einen gravierenden Datenschutzverstoß eingeräumt. Der Betreiber des Weblogs „Blogger im Einsatz“ war trotz einer bestehenden Meldesperre mit seiner Privatadresse erfasst worden. Eine Untersuchung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bestätigte nun das Fehlverhalten der Behörde. Ort des Geschehens: Das Polizeipräsidium Hagen in der Innenstadt. Hier versuchte der Blogger mehrfach vergeblich, den Datenfehler korrigieren zu lassen. (Foto: Blogger im Einsatz) Identitätsfeststellung als Instrument gegen kritische Presse Der Vorfall ereignete sich während einer zweitägigen Versammlung in der Hagener Innenstadt. In diesem Umfeld bewegten sich prominente Akteure der regionalen „Querdenker“-Szene wie Michael Schele sowie der AfD-Unterstützer Serge Menga. Während der Dokumentation durch „Blogger im Einsatz“ riefen Tei...

In der Kölner Innenstadt sind am Freitagabend zwei Versammlungen im Kontext des Nahost-Konflikts aufeinandergetroffen. Während eine Mahnwache der Opfer des 7. Oktobers gedachte, kam es auf der gegenüberliegenden Seite zu scharfer Rhetorik. Überschattet wurde das Geschehen durch die Anwesenheit von Personen, die bereits im vergangenen Jahr durch massive Drohungen gegen Medienvertreter aufgefallen waren. Teilnehmer am Kölner Hans-Böckler-Platz halten ein Banner mit der Aufschrift „7.10. NEVER FORGET“ und einem Davidstern hoch. Quelle: Blogger im Einsatz Konfrontative Rhetorik auf dem Hans-Böckler-Platz Unmittelbar gegenüber der Mahnwache, auf dem Hans-Böckler-Platz, formierte sich zeitgleich ein pro-palästinensischer Protest. Neben Kritik an der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zeigten Teilnehmer Plakate mit der Aufschrift „Zionisten sind Terroristen“. Die Justiz sieht in der Gleichsetzung von Zionisten mit Terroristen oft einen verschleierten Angriff auf die jüdische Bevölk...

KÖLN-EHRENFELD: POLIZEIEINSATZ VOR GERICHT Von: Redaktion Blogger im Einsatz Sonntag, 29. März 2026 Darf die Polizei einen Reporter unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr vom Geschehen entfernen? Diese Frage muss nun das Amtsgericht Köln klären. Ein aus dem Ruhrgebiet stammender Blogger, der das Weblog „Blogger im Einsatz“ betreibt, wehrt sich gegen massive polizeiliche Maßnahmen am Rande einer Pro-Palästina-Demonstration am 12. Dezember. Per Antrag nach § 62 OWiG steht die Rechtmäßigkeit eines 15-Meter-Platzverweises sowie der anschließenden Ingewahrsamnahme zur gerichtlichen Entscheidung. Der Vorfall am Kölner Neptunplatz rückt fundamentale Fragen zum Schutz der Presseberichterstattung in den Fokus. Dem Antisemitismus-Blogger war vor Ort ein pauschaler Mindestabstand auferlegt worden – eine Distanz, die eine rechtssichere Dokumentation nahezu unmöglich machte. Die Einsatzleitung begründete die Maßnahme damit, dass die Anwesenheit des Reporters den Ablauf der Versammlung stören könne. A...