Köln: Verfassungsschutzrelevante Kampagne wirbt mit Gaza-Petition um Unterschriften

Hinter der Initiative ‚Nie wieder Staatsräson‘ steht der Aktivist Suhaib Hoffmann. Beobachter warnen vor der Instrumentalisierung humanitärer Themen durch den legalistischen Islamismus. 

Während am Samstag den 17.01.2026 tausende Menschen auf dem Kölner Heumarkt und Neumarkt ihre Solidarität mit den Protesten im Iran bekundeten, zeigte sich in der nahegelegenen Schildergasse ein anderes Bild: Vor einer Fast-Food-Filiale warben Aktivisten um Unterschriften für eine Petition zur Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen.

Was auf den ersten Blick wie eine humanitäre Initiative wirkte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Teil einer weitreichenden politischen Kampagne. Hinter dem Stand steht nach Recherchen die Initiative „Nie wieder Staatsräson“ des Aktivisten Suhaib Hoffmann. Hoffmann wird von Verfassungsschutzbehörden dem legalistischen Islamismus zugeordnet. Beobachter sehen in der Aktion den Versuch, emotionale außenpolitische Themen zu nutzen, um verfassungsfeindliche Narrative im öffentlichen Raum zu platzieren.

Provokative Symbolik: Der Flyer zur Kampagne

Ein zentrales Element der Mobilisierung vor Ort war ein Flyer, der die ideologische Ausrichtung der Gruppe verdeutlicht. Unter der Schlagzeile „NIE WIEDER STAATSRÄSON!“ fordert die Kampagne eine radikale Abkehr von der aktuellen deutschen Außenpolitik. Die grafische Gestaltung des Flugblatts ist dabei hochgradig suggestiv: Es zeigt eine blutverschmierte Hand, die den Begriff „Staatsräson“ gewaltsam in ein Exemplar des Grundgesetzes treibt.

Inhaltlich fordert die Initiative unter anderem die „sofortige Abschaffung der Herrschaft des Unrechts“ sowie das Ende der Zusammenarbeit mit dem, was sie als „zionistisches Kolonialprojekt“ bezeichnet. Experten für Extremismus bewerten diese Wortwahl als gezielte Delegitimierung des Staates Israel und der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik. Durch die Verknüpfung von humanitären Appellen mit derart drastischen politischen Forderungen versucht die Kampagne, eine Brücke zwischen berechtigter Sorge um Zivilisten und verfassungsfeindlichen Narrativen zu schlagen.

Ideologisches Werbemittel: Das Flugblatt der Initiative von Suhaib Hoffmann nutzt die Gaza-Thematik für verfassungsfeindliche Narrative.

"Vorsicht antisemitische Propaganda“ – Protest gegen die Kampagne

An diesem Samstag war in der Schildergasse jedoch nicht nur die umstrittene Kampagne präsent. Auch eine Passantin bezog öffentlich Stellung gegen den Stand und dessen Inhalte. Unmittelbar nachdem sie die Aktion wahrgenommen hatte, fertigte sie spontan ein Plakat mit der Aufschrift „VORSICHT ANTISEMITISCHE PROPAGANDA“ an, um ihre Meinung gegenüber der Kampagne zum Ausdruck zu bringen.

Solche spontanen Gegenproteste in Form von einzelnen Meinungsbekundungen sind jedoch nicht risikofrei. Wie sich im weiteren Verlauf des Tages herausstellen sollte, können derartige Konfrontationen im öffentlichen Raum auch gefährliche Züge annehmen.

Meinungsbekundung vor dem umstrittenen Gaza-Stand 

Angriff auf die Gegenprotestlerin sorgt für Notruf.

Im Laufe des Nachmittags kam es schließlich zu einem brenzligen Vorfall. Eine Gruppe Jugendlicher trat an die Frau mit dem Protestplakat heran und suchte die Provokation. Die Situation eskalierte, als ein Mitglied der Gruppe der Frau das Plakat entriss und flüchtete.

Mehrere Passanten nahmen daraufhin die Verfolgung auf, woraufhin es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Verfolger und einem Mitglied der Gruppe kam. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, wählte ein unbeteiligter Zeuge den Notruf. Die Situation beruhigte sich jedoch kurz darauf eigenständig, sodass die Beteiligten auseinandergingen. Ein Eintreffen der Polizei vor Ort war letztlich nicht mehr erforderlich.

Wer Suhaib Hoffmann ist und was es mit der Kampagne auf sich hat

Hinter der Aktion steht eine Person, die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren intensiv beobachten: Der deutsche Konvertit Suhaib (Raimund) Hoffmann. Hoffmann galt lange Zeit als das Gesicht der Gruppierung „Realität Islam“. Nachdem sich diese Organisation im Frühjahr 2025 unter dem Druck drohender Verbote offiziell auflöste, verlagerte Hoffmann seine Aktivitäten auf personalisierte Social-Media-Kanäle.

Experten ordnen Hoffmann dem legalistischen Islamismus zu. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er keine offene Gewalt propagiert, sondern innerhalb der bestehenden Rechtsordnung agiert, um das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Hoffmann werden zudem enge ideologische Verbindungen zur verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT) nachgesagt, die ein weltweites Kalifat anstrebt.

Die aktuelle Kampagne mit dem Slogan „Nie wieder Staatsräson“ zielt direkt auf das politische Selbstverständnis der Bundesrepublik ab. Der Begriff „Staatsräson“ beschreibt in Deutschland die historische Verpflichtung für die Sicherheit Israels. Hoffmanns Initiative nutzt die aktuelle Debatte um den Gaza-Konflikt, um diesen Grundpfeiler deutscher Politik anzugreifen. Ziel der Petition ist es laut Beobachtern, Muslime in Deutschland zu mobilisieren und den Staat als einseitig oder repressiv darzustellen. Dabei wird das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza als emotionaler Anker genutzt, um verfassungsfeindliche Narrative anschlussfähig zu machen.

Reaktionen am Infostand und Konfrontation mit der Presse

Im Verlauf des Nachmittags gerieten die Betreiber des Standes zunehmend unter Erklärungsnot. Passanten suchten immer wieder das direkte Gespräch und äußerten offen Kritik an den Inhalten der Kampagne. Die Standbetreiber reagierten auf diesen Gegenwind auffällig: Anstatt in den inhaltlichen Austausch zu gehen, versuchten sie, die Kritiker öffentlich zu diskreditieren. So wurden Passanten lautstark als Bedrohung markiert, unter anderem durch unbegründete Hilferufe der Aktivisten.

Ein weiteres Merkmal der Aktion war die gezielte Ansprache von vorwiegend jüngeren Menschen. Auch gegenüber Medienvertretern versuchten die Verantwortlichen, Einfluss zu nehmen. So wurde die Presse aufgefordert, Fotoaufnahmen nur nach ausdrücklicher Genehmigung anzufertigen. Dieser Versuch der Einschränkung wurde unter Hinweis auf die geltende Rechtslage und die Pressefreiheit zurückgewiesen. Die Dokumentation des öffentlichen Geschehens wurde fortgesetzt, während die Aktivisten auf eine polizeiliche Klärung der Situation verwiesen wurden.

Quellenverzeichnis:

• Behördliche Einordnung: Bundesamt für Verfassungsschutz, Berichte 2022-2024; Landesämter für Verfassungsschutz (NRW/Hessen).

• Hintergrundanalyse: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Dossier "Islamismus: Realität Islam".

• Medienberichterstattung: WELT (u.a. Berichte zu Suhaib Hoffmann und islamistischen Influencern).

• Dokumentation: Eigene Recherchen und Vor-Ort-Beobachtungen in Köln am 17.01.2026.