Eklat in Wuppertaler Lokal: Putin-Freunde tafeln unter Kriegs-Deko – Ukraine-Aktivist protestiert vor Ort

Am gestrigen Sonntag trafen sich Befürworter des russischen Machthabers Wladimir Putin und des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Wuppertaler Lokal „Nascha Russia“ in Barmen. Die Veranstaltung, zu der für 18:00 Uhr über den Messengerdienst Telegram aufgerufen wurde, lockte circa 15 Personen an. In dem Aufruf hieß es: „EIN TREFFEN UNSERER RUSSISCH-DEUTSCH-EINHEIT WIRD FINDEN“.

Foto: Christopher S.

Der Autor dieses Berichts war als Pressevertreter für den Blog "Blogger im Eisnatz" direkt vor Ort, um das Geschehen zu begleiten.

Polizei verlangt Personalienfeststellung

Die Berichterstattung begann für den Pressevertreter mit der Feststellung der Personalien durch die Polizei, einschließlich der Abfrage des Personalausweises. Die Beamten begründeten die Maßnahme damit, es sei bekannt, dass falsche oder gekaufte Presseausweise im Umlauf seien, weshalb die Echtheit geprüft werden müsse. Der Autor des Berichts wies darauf hin, dass diese allgemeine Behauptung keine genügende konkrete Rechtsgrundlage für eine Personalienfeststellung darstelle.

Auf Nachfrage zögerte der verantwortliche Beamte zunächst, die Rechtsgrundlage zu nennen. Erst durch Intervention des Einsatzleiters wurde die Maßnahme schließlich mit Paragraph 12 des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW) begründet.

Gegenprotest beginnt vor dem Lokal

Unmittelbar als gegen 18 Uhr die ersten Gäste zur Versammlung eintrafen, stand bereits der Gegenprotest in Form einer einzelnen Meinungsbekundung direkt vor dem Lokal. Die Polizei schritt zunächst ein, um festzustellen, ob es sich dabei um eine anmeldepflichtige Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelte. Der Aktivist gab jedoch an, alleine vor Ort seine Meinung kundtun zu wollen. Nach Klärung der Situation bekräftigten die Beamten, dass der Mann das Recht habe, seinen Protest vor dem Lokal fortzusetzen.

Streit um das Versammlungsrecht

Der Inhaber des Lokals trat daraufhin mehrfach vor die Tür und forderte die Polizei auf, den Protest zu unterbinden und den Mann zu entfernen. Die Polizei hielt jedoch an ihrer Entscheidung fest und betonte wiederholt, dass die freie Meinungsäußerung das Recht des Mannes sei, solange der Protest friedlich verlaufe.

Der Ukraine-Aktivist stellte Teilnehmern direkt die Frage nach ihrer Haltung zur Ermordung von ukrainischen Zivilisten durch russische Drohnen. Die angesprochenen Teilnehmer reagierten nicht direkt auf die Frage. Stattdessen versuchten sie, die Konfrontation zu entschärfen, indem sie darauf verwiesen, dass sie selbst Ukrainer seien.

Dekoration: Flagge der "Volksrepublik Donezk" und Maschinengewehr-Replika

Die Dekoration im Inneren des Lokals war für jeden Passanten durch die große Fensterfront einsehbar. Sie bestand aus einer Kombination von Bildern und Symbolen. Neben einem Porträt Wladimir Putins hing die Flagge der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ – ein Symbol der von Russland unterstützten Sezession im Donbas.

Die Dekoration wurde durch die Nachbildung eines Maxim-Maschinengewehrs ergänzt. Der ukrainische Aktivist kritisierte diese Symbole scharf und wertete die Zurschaustellung der Donezk-Flagge zusammen mit der Waffen-Replika als Verherrlichung des russischen Vorgehens in der Ukraine.

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Christopher S.

Gescheiterter Vorwurf der Volksverhetzung 

Die Versuche des Lokalbetreibers, den Protest zu beenden, eskalierten in einem juristischen Manöver: Als der Ladeninhaber erneut vor die Tür trat, warf er dem Gegenprotestler plötzlich vor, ein Lied mit volksverhetzenden Inhalten abgespielt zu haben. Er forderte die Polizei auf, dies zu verfolgen und löste damit eine polizeiliche Maßnahme aus. Auf detaillierte Nachfrage des Aktivisten und des Redakteurs von "Blogger im Einsatz" konnte der Inhaber jedoch keine konkreten Angaben zu dem angeblichen Lied machen. Die Maßnahme endete daraufhin abrupt: Die Polizei mahnte den Ladeninhaber, die Anschuldigung genau zu prüfen, und wies ihn explizit darauf hin, dass falsche Verdächtigung ebenfalls einen Straftatbestand darstellen würde.

Aggressiver Teilnehmer fordert: "Flagge einrollen!"

Als ein Teilnehmer aus dem Lokal trat, ging er sofort auf den Gegenprotestler zu und forderte ihn in aggressiver Art und Weise auf, die Flagge (blaue Fahne mit ukrainischem Wappen) einzurollen und zu verschwinden. Die Polizei musste eingreifen, als der Mann immer wieder auf den Gegenprotestler zugehen wollte. 

Foto: Christopher S. 

Fazit:

Der Vorfall in Wuppertal-Barmen zeigte ein Treffen von Putin-Befürwortern, bei dem Symbole wie die Donezk-Flagge und eine Waffen-Replika öffentlich zur Schau gestellt wurden. Die Situation war von Konflikten geprägt: Die Teilnehmer reagierten nicht direkt auf die Fragen des Gegenprotestlers zur Gewalt im Krieg, und ein Teilnehmer forderte den Gegenprotestler direkt auf, seine ukrainische Flagge zu entfernen.

Die Polizei musste mehrmals eingreifen und konsequent auf das Grundrecht auf friedlichen Gegenprotest hinweisen, um eine Eskalation zwischen den Parteien zu verhindern. Das Treffen endete mit einem Konflikt, der die unterschiedlichen politischen Haltungen zum Krieg in der Ukraine offen aufzeigte.

Quellen:

- Beobachtungen der Redaktion von Blogger Im Einsatz 

- Westdeutsche Zeitung (WZ)

- Einsatzleiter Polizei Wuppertal