KÖLN – Am vergangenen Freitagabend kam es am Kölner Hans-Böckler-Platz zu einer hochemotionalen Begegnung zwischen pro-palästinensischen Aktivisten und israel-solidarischen Gegendemonstranten. Im Nachgang stehen vor allem die inhaltliche Rhetorik, gezielte Provokationen gegen Medienvertreter sowie das taktische Vorgehen der Polizei in der Kritik.
Von Redaktion "Blogger im Einsatz"
Rund 60 Teilnehmer hatten sich zur pro-palästinensischen Versammlung eingefunden, während auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa zehn Personen ihre Solidarität mit Israel bekundeten. Trotz der überschaubaren Gruppengrößen war die Stimmung über die gesamte Dauer der Kundgebungen durch eine feindselige Atmosphäre und starke Spannungen geprägt.
Vorwurf der Holocaust-Relativierung und umstrittene Plakate
Inhaltlich sorgten vor allem die gezeigten Symbole für Diskussionen. Auf Plakaten der pro-palästinensischen Seite wurde der Zionismus pauschal mit Begriffen wie „Terrorismus“, „Mord“, „Enteignung“ und „Vertreibung“ gleichgesetzt. Auch die bekannte „Handala“-Figur sowie ein Banner mit der Aufschrift „Fight Apartheid“ und einer blutigen Hand waren zu sehen.
Musikalisch wurde das Lied „Free“ der Künstlerin Ebow gespielt, das die Shoah in eine direkte Aufzählung mit dem NSU-Komplex und dem Anschlag von Hanau stellt. Experten bewerten solche Reihungen regelmäßig als problematische Holocaust-Relativierung, da sie die historische Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen nivellieren.
Besonders brisant ist zudem der Refrain des Titels: Die wiederholte Zeile „Sie sagen nie wieder / Doch es passiert wieder“ fungiert hier als rhetorische Spitze einer Täter-Opfer-Umkehr. Indem das zentrale deutsche Versprechen des „Nie wieder“ – das explizit dem Gedenken an die Shoah gewidmet ist – auf die aktuelle Situation im Nahostkonflikt übertragen wird, wird der industrielle Massenmord an den europäischen Juden instrumentalisiert und verharmlost.
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| Ein Teilnehmer zeigt ein kritisches Plakat zum Thema Zionismus während einer Kundgebung. Foto: Blogger im Einsatz |
Ideologische Gräben: „Mossad“-Vorwürfe bei Iran-Kritik
Ein bemerkenswerter Vorfall ereignete sich während der Rede eines pro-palästinensischen Aktivisten. Als dieser den Massenmord an der iranischen Bevölkerung durch das Mullah-Regime scharf verurteilte, schlug ihm aus den eigenen Reihen Feindseligkeit entgegen. Mit Zwischenrufen wie „Mossad-Agent“ wurde versucht, den Redner zu diskreditieren. Beobachter sehen darin ein Indiz für die ideologische Verfestigung innerhalb von Teilen der Szene: Kritik an regionalen Akteuren, die als Gegner Israels auftreten, wird offenbar als Verrat gewertet – selbst wenn es um schwerste Menschenrechtsverletzungen geht.
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| Ein Teilnehmer mit einem ‚Fight Apartheid‘-Schild und Palästina-Fahne bei der Kundgebung in Köln. Foto: Blogger im Einsatz |
Gezielte Provokationen gegen Medienvertreter
Überschattet wurde das Geschehen durch massive Störungen der Pressearbeit. Ein pro-palästinensischer Aktivist provozierte fortlaufend einen anwesenden Fach-Blogger und versuchte, dessen Dokumentation gezielt zu behindern. Die Polizei musste einschreiten, um den Mann auf Distanz zu halten. Erst nach dem Hinweis des Journalisten, dass gegen die betreffende Person bereits ein Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung zu seinem Nachteil lief, setzte die Polizei eine räumliche Trennung konsequent durch.
Polizei-Intervention bei israel-solidarischem Lied
Für Irritationen sorgte ein Vorfall während der Mahnwachen: Nachdem die pro-israelische Seite ein Lied mit einer provokanten Textzeile („Stick your Palästina up your hole“) gegen die Palästina-Bewegung gespielt hatte, forderten Polizeibeamte die Anmelderin nach Beschwerden der Gegenseite auf, die Musik zu stoppen. Die Veranstalterin weigerte sich jedoch unter Berufung auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Da das Lied weder strafrechtlich relevant ist noch gegen Auflagen verstieß, musste die Polizei ihre Intervention schließlich abbrechen.
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| Teilnehmer der israel-solidarischen Mahnwache am Hans-Böckler-Platz mit dem Banner ‚Nie wieder ist jetzt!‘. Foto: Blogger im Einsatz |
Unangemeldeter Abmarsch durch den Grüngürtel
Besonders das Ende der Versammlung wirft Fragen zur polizeilichen Einsatzstrategie auf. Obwohl ein ursprünglich angemeldeter Demonstrationszug vorab per E-Mail abgesagt worden war, zog eine Gruppe von etwa 20 Aktivisten noch während der offiziellen Kundgebung geschlossen und mit politischen Symbolen „in voller Montur“ in Richtung Grüngürtel zum Fernsehturm.
Beobachter vor Ort kritisierten diesen Vorgang als unangemeldete Versammlung. Die Polizei bewertete die Situation vor Ort zunächst als bloßes „Abwandern“ ehemaliger Teilnehmer, kündigte nach Konfrontation mit den Beobachtungen jedoch an, einen Bericht über den Vorfall anzufertigen.
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