In der Kölner Innenstadt sind am Freitagabend zwei Versammlungen im Kontext des Nahost-Konflikts aufeinandergetroffen. Während eine Mahnwache der Opfer des 7. Oktobers gedachte, kam es auf der gegenüberliegenden Seite zu scharfer Rhetorik. Überschattet wurde das Geschehen durch die Anwesenheit von Personen, die bereits im vergangenen Jahr durch massive Drohungen gegen Medienvertreter aufgefallen waren.
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| Teilnehmer am Kölner Hans-Böckler-Platz halten ein Banner mit der Aufschrift „7.10. NEVER FORGET“ und einem Davidstern hoch. Quelle: Blogger im Einsatz |
Konfrontative Rhetorik auf dem Hans-Böckler-Platz
Unmittelbar gegenüber der Mahnwache, auf dem Hans-Böckler-Platz, formierte sich zeitgleich ein pro-palästinensischer Protest. Neben Kritik an der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zeigten Teilnehmer Plakate mit der Aufschrift „Zionisten sind Terroristen“. Diese Form der pauschalen Stigmatisierung wird von der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere nach dem wegweisenden Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom April 2025, zunehmend als Volksverhetzung gemäß § 130 StGB gewertet. Die Justiz sieht in der Gleichsetzung von Zionisten mit Terroristen oft einen verschleierten Angriff auf die jüdische Bevölkerung und eine Verletzung der Menschenwürde.
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| Ein Teilnehmer der pro-palästinensischen Versammlung hält am Hans-Böckler-Platz ein Plakat mit der Aufschrift „Zionisten sind Terroristen!“ hoch. Quelle: Blogger im Einsatz |
Zudem wurde vor Ort vor einer Zunahme von Muslimhass und Rassismus in der deutschen Gesellschaft gewarnt. Die Stimmung blieb unter den Augen eines starken Polizeiaufgebots zwar hochemotional, jedoch gewaltfrei
Bekannter Akteur sorgt für zusätzliche Anspannung
Besondere Brisanz erhielt die Versammlung durch die Anwesenheit eines Akteurs, gegen den seit Ende 2025 intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Bonn laufen.
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| Teilnehmer der pro-palästinensischen Versammlung sammeln sich mit Flaggen am Kölner Hans-Böckler-Platz. Quelle: Blogger im Einsatz |
Der Mann, der mit dem Instagram-Account „koeln.seeberger“ in Verbindung gebracht wird, steht im Verdacht, wiederholt Medienvertreter einzuschüchtern:
Massive Drohungen in Düsseldorf: Bereits im November 2025 soll er in einem türkischsprachigen Video dazu aufgerufen haben, einen Journalisten des Blogs „Blogger im Einsatz“ „in den See zu werfen“ oder „in die Enge zu treiben“, um ihn mundtot zu machen. Die Ermittler stufen dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten und potenziell lebensgefährliche Bedrohung ein.
Eskalation in Bonn: Nur eine Woche später folgte eine weitere Eskalation. In einem Video wurde nicht nur der Wohnort des Bloggers preisgegeben, sondern diesem auch mit einer Meldung an die türkischen Behörden gedroht. Der Vorwurf des „Landesverrats“ im Zusammenhang mit journalistischen Übersetzungen deutet laut Staatsschutz auf ein Muster transnationaler Einschüchterung hin
Nach den hochemotionalen, aber gewaltfreien Versammlungen am Freitagabend bleibt die Lage in der Kölner Innenstadt unter Beobachtung. Die Auswertung der vor Ort dokumentierten Transparente sowie die weiteren Ermittlungen des Staatsschutzes gegen bekannte Akteure der Szene dauern an.Die angespannte Stimmung am Hans-Böckler-Platz folgt auf gewaltsame Zwischenfälle aus der Vorwoche. Im Umfeld eines Auftritts der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Köln kam es zu zwei Angriffen, bei denen pro-palästinensische Aktivisten Gegendemonstranten gewaltsam israelische Flaggen entrissen.
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