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Es werden Posts vom Dezember, 2025 angezeigt.

Von Hypothesen zur Rechtsverletzung? Polizei Köln bedroht Pressefreiheit mit wackeligem Platzverweis

Screenshot aus dem 35-minütigen Dokumentationsvideo (12.12., Neptunplatz). Das Bild belegt die Situation unmittelbar vor der öffentlichen Durchsuchung, die ohne Blickschutz und unter Androhung von Fixierung stattfand – ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards gemäß § 81d StPO. Der Einsatz am Kölner Neptunplatz steht exemplarisch für ein polizeiliches Problem, das Gerichte seit Jahren beschäftigen: Gefahrenprognosen, die nicht auf Tatsachen, sondern auf Befürchtungen und Spekulationen beruhen – und damit Grundrechte aushebeln. Sie brauchen nicht auf zwei bis drei Metern ranzugehen. Sie haben jede Menge Aufnahmen – die können Sie auch aus 15 Metern Entfernung machen und nicht aus zwei Metern die Leute provozieren. Es kommt nachher unter Umständen sogar zu Straftaten, möglicherweise auch zu Ihrem Nachteil. Und das provoziert alle. Daher gilt für Sie die Verfügung: Sie halten 15 Meter Abstand. Halten Sie diesen 15‑Meter‑Abstand als Platzverweis nicht ein, werden wir Sie in Gewahrsam nehme...

Polizeieinsatz in Köln: Journalist dokumentiert Übergriff – medizinische und rechtliche Folgen

REDAKTION (Köln) Ein polizeilicher Einsatz am 12. Dezember 2025 am Kölner Neptunplatz hat für den Inhaber des journalistischen Blogs „Blogger im Einsatz“ erhebliche gesundheitliche und rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Was als journalistische Dokumentation einer Versammlung begann, mündete in eine Eskalation, deren Aufarbeitung nun sowohl medizinisch als auch juristisch erfolgt. Im Zentrum der Kritik steht eine polizeiliche Gefahrenprognose, die nach Auswertung umfangreicher Audioaufzeichnungen ausschließlich auf hypothetischen Annahmen beruhte. (Foto: Blogger im Einsatz) Platzverweis auf Grundlage hypothetischer Erwägungen Nach Auswertung der lückenlosen Audio-Dokumentation ordnete der zuständige Einsatzleiter gegenüber dem klar als Pressevertreter gekennzeichneten Journalisten einen Platzverweis in Form eines 15-Meter-Abstands an. Zur Begründung führte der Beamte wörtlich aus: Sie brauchen nicht auf zwei bis drei Metern ranzugehen. Sie haben jede Menge Aufnahmen – die können...

Publizist auf Pro-Palästina-Demonstration in Bonn mit ‚Kopf-ab‘-Geste bedroht

Pro Palästina Demonstration in der Innenstadt von Bonn (Foto: Blogger im Einsatz) Bonn. Bei einer Demonstration in der Bonner Innenstadt kam es am frühen Abend des 11. Dezember zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, bei dem ein Pressevertreter bedroht wurde. Der Vorfall ereignete sich im Umfeld einer Pro-Palästina-Versammlun g, die zeitgleich zu einer kleineren Mahnwache zur Solidarität mit Israel stattfand. Die Polizei sicherte beide Versammlungen ab. Bedrohung gegen Pressevertreter   Gegen 18 Uhr versammelten sich laut Angaben rund 50 bis 60 Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration an der Poststraße Ecke Maximilianstraße, nahe dem Bonner Hauptbahnhof. Während der Versammlung kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall: Der anwesende Autor und Publizist wurde erheblich bedroht. Nach seinen Angaben zeigte eine Teilnehmerin zunächst auf ihn und vollführte anschließend eine "Kopf-ab"-Geste. Die Polizei, die beide Versammlungen absicherte, wurde über den Vorfall informiert....

"Landesverräter"-Vorwurf: Extremist droht NRW-Blogger mit Meldung an türkische Behörden

  Ein junger Blogger, der den journalistischen Blog „Blogger im Einsatz“ betreibt, ist bei einer Pro‑Palästina‑Demonstration in Bonn am 27. November erneut Ziel schwerwiegender Drohungen geworden. Die Attacken setzen ein Muster fort, das bereits eine Woche zuvor in Düsseldorf begonnen hatte. Eskalation der Bedrohung in Bonn Der mutmaßliche Täter veröffentlichte kurz nach der Bonner Demonstration ein neues Video. Darin bezeichnet er den Blogger erneut als „zionistischen Journalisten“, zeigt ihn unerlaubt und nennt zusätzlich dessen Wohnort. Im Original wurden der Blogger, ein Kollege und deren Wohnorte öffentlich gezeigt. Die Redaktion hat alle Daten anonymisiert. In einem weiteren Statement droht der Mann, den Blogger bei türkischen Behörden zu melden. Die Drohung richtet sich klar gegen dessen journalistische Arbeit: Ich werde den Landesverräter, der meinen, der mein türkischsprachiges Video fehlübersetzt hat, wenn ich ihn finde, dann melde ich ihn an die türkischen Behörden und d...

Polizeieinsatz Köln: Journalist bei friedlicher Berichterstattung mit Gewahrsam bedroht

Köln: Spontaner Protest in der Innenstadt gegen AfD-Stand in der Schildergasse Köln. Noch bevor der geplante Stand der Alternative für Deutschland (AfD) in der Kölner Innenstadt aufgebaut wurde, formierte sich am 5. Dezember in der Nähe des Neumarkts eine spontane Gegendemonstration. Gegen 15 Uhr versammelten sich nach Beobachtungen des Mediums „Blogger im Einsatz“ rund 15 Personen in der Schildergasse. Die Gruppe hielt Transparente, Fahnen und Plakate hoch, um auf die politischen Positionen der AfD aufmerksam zu machen. In Redebeiträgen erläuterten die Teilnehmer ihre Motivation für den Protest. Die Demonstration fand in einem Abstand von etwa sieben Metern zur geplanten Fläche des AfD-Standes statt. Geringer Zuspruch beim AfD-Stand Der Stand der AfD verzeichnete nach Beobachtungen nur geringen Besuch. Die Betreuung beschränkte sich überwiegend auf fünf feste Teilnehmer sowie einen Streamer, der die Szenerie filmte. Nur wenige Passanten zeigten Interesse, sodass vorbereitete Werbearti...

Blockaden, Demos, Ausnahmezustand: Gießen stemmt sich gegen AfD-Jugendkongress

Neustrukturierung der AfD-Jugend sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit Am Wochenende des 29. und 30. November wurden in Gießen mehrere tausend Menschen erwartet. Anlass war ein bundesweites Treffen von AfD-Mitgliedern, bei dem nach Angaben der Partei eine neue Jugendorganisation gegründet werden soll. Hintergrund der Neustrukturierung sind Auseinandersetzungen um die bisherigen Nachwuchsstrukturen der AfD. Die „Junge Alternative“ war in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten und wird seit dessen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ von Teilen der Partei nicht mehr weitergeführt. Kritiker sehen in der geplanten Neugründung einen Versuch, auf diese Entwicklungen zu reagieren und mögliche Konsequenzen für die Partei zu begrenzen. In der Stadt formierten sich unterdessen zahlreiche Bündnisse und Initiativen, die zu Protesten gegen das Treffen aufrufen. Schüler setzen erstes Zeichen gegen Rechtsextremismus Den Auftakt der zahlreichen Pr...