Recherche zu Hass im Netz: Über 350 Mordaufrufe und Aufruf zu Giftgas-Einsatz auf AfD-Bundesseite erfasst

16.09.2026 15:56 UHR

Das zivilgesellschaftliche Monitoring-Projekt @anti.afd hat das Ausmaß seiner Datenerhebung auf dem offiziellen Instagram-Kanal der Bundes-AfD („afd.bund“) drastisch erhöht. Nach der Analyse von mehr als 14.000 Kommentaren bereitet die Initiative eine umfassende Beweiskette vor. Die Dokumentation von über 350 konkreten Massenmordaufrufen soll demnächst den Druck auf den Plattformbetreiber Meta und die Landesmedienanstalten erheblich erhöhen. Bislang reagiert der Plattformbetreiber Instagram lediglich punktuell mit dem Verbergen einzelner Inhalte.

Von der Redaktion

Die Debatte um die Moderationspflichten politischer Akteure auf Social-Media-Plattformen erreicht eine neue Dimension. Wie aus Auswertungen hervorgeht, die dem Blog Blogger im Einsatz vorliegen, hat die Initiative @anti.afd ihre Recherchen systematisch ausgeweitet. Insgesamt wurden im Zuge der Großuntersuchung mehr als 14.000 Kommentare unter 5 zentralen Beiträgen der Bundespartei analysiert.

Das Ergebnis ist eine fundierte Beweisdatenbank: Inzwischen wurden 332 rechtssichere Screenshots dokumentiert, die insgesamt 355 konkrete Mord- und Massenmordaufrufe beinhalten. Statistisch bedeutet dies, dass 2,54 Prozent aller abgegebenen Kommentare unter den untersuchten Beiträgen die Schwelle zu einem schweren Staatsschutzdelikt überschreiten. Umgerechnet ist damit jeder 39. Kommentar ein expliziter Aufruf zur tödlichen Gewalt. Dass die Anzahl der erfassten Delikte die Zahl der Screenshots übersteigt, resultiert aus einer hohen Phänomendichte, bei der auf einzelnen Bildern mehrere voneinander unabhängige Verstöße festgehalten sind.

Zeitstempel belegen wochenlanges Verbleiben der Inhalte

Rechtlich und medienpolitisch relevant ist insbesondere die dokumentierte Verweildauer der Texte im öffentlichen Raum. Die gesicherten Datensätze weisen einheitlich Zeitstempel von fünf bis sieben Wochen auf. Über einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten blieben die strafrechtlich relevanten Inhalte somit für die Administratoren des verifizierten Kanals unmoderiert online abrufbar.

Zudem agiert die Bundespartei in diesem Bereich als medienrechtlich aktenkundige Wiederholungstäterin: Bereits im April 2020 erwirkte derselbe Ermittler über eine offizielle Beschwerde bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) aufsichtsrechtliche Verfügungen gegen exakt diesen Kanal, was damals zu temporären Sperrungen der Kommentarfunktionen führte. Eine Berufung auf Unwissenheit bezüglich der Anfälligkeit der eigenen Kommentarspalten gilt daher in Fachkreisen als ausgeschlossen.

Auszug aus dem Beweisdossier: Ein Teil der dokumentierten Kommentare

Die vorliegenden Datensätze zeigen eine dichte Abfolge von expliziten Aufrufen zur Waffengewalt sowie völkerrechtswidrigen Vernichtungsphantasien, die von der Social-Media-Redaktion nicht entfernt wurden. Das Dossier teilt die Funde in verschiedene Kategorien ein:

1. Aufrufe zum Einsatz von Giftgas und chemischen Stoffen

Die schwerwiegendsten Funde beinhalten die gezielte Forderung nach dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen zur massenhaften Tötung von Menschen:

immer_und_nichts: „Nehmt Wasserwerfer, Giftgas rein und dann Vollgas. Dann ist das Problem schnell gelöst.“

2. Aufrufe zum Einsatz von Kriegswaffen und automatischen Schusswaffen

Häufig fordern Nutzer die Verwendung militärischer Ausrüstung gegen Menschengruppen im Inland oder an den Grenzen:

robert561056: „MG 42“schalk.

erwin: „MG 42 WÜRDE HELFEN.“

cadaverous.stench: „5 Minuten lang MG42 einsetzen und keine Probleme mehr haben“

dennisbarbracke: „Mit ein Flaggeschütz hinstellen und los Ballern 🇩🇪💙“

klausamkies: „Maschinenpistolen auf Dauerfeuer.“

peterhoetzer: „Ballett mit Maschinen Gewehr drauf . Das ist Invasion und Krieg“

3. Direkte Tötungsaufforderungen und unmoderierte Radikalisierung

Zahlreiche Kommentare verlangen die unmittelbare Anwendung tödlicher Gewalt, wobei die Community diese Beiträge teils massiv unterstützt:

salvatore_corbisiero: „Schiesst was sich bewegt“

ulliana8496: „Auslöschen“

lustig_funny_hopp: „Unglaublich.Keine Gegenwehr.Schusswaffen einsetzen und Invasion stoppen“

zitronenquark: „Maschinengewehre 🤷‍♂️“ (Dieser Kommentar verbleibt unmoderiert mit 469 Likes auf der Plattform)

georg_megalow: „@zitronenquark großkalibriges Dauerfeuer? Bin ich dabei!“ (Antwort auf obigen Kommentar)

alpha_dmn: „Ich bräuchte für das Problem ne halbe Stunde, höchstens höchstens ne ganze und dann müsste man nur noch aufräumen.“

Anonymisierter Kommentar: „Raten [Ratten] hilft nur Feuer“ [0]Argument der Überforderung rechtlich entkräftet

Mit der Vorlage dieser quantitativen Datenbasis verliert die im politischen Betrieb häufig genutzte Schutzbehauptung, bei großen Interaktionsraten den Überblick zu verlieren, ihre rechtliche Grundlage. Nach geltender deutscher Rechtsprechung tragen Betreiber reichweitenstarker digitaler Präsenzen eine strikte Organisations- und Moderationspflicht. Das wochenlange Dulden von Offizialdelikten wie Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) unter dem verifizierten Account, der in Co-Autorenschaft mit den Spitzenpolitikern der Partei geführt wird, begründet den Verdacht eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Kontrollversagens.

Dass der Plattformbetreiber Meta derzeit primär durch das bloße Verbergen einzelner Kommentare reagiert, anstatt strukturelle Konsequenzen für das Profil zu ziehen, verschärft die Debatte. Die lückenlose Dokumentation von über 14.000 Datensätzen dürfte den Ermessensspielraum für die Beteiligten nach der geplanten offiziellen Einreichung bei den Behörden erheblich verringern. Eine offizielle Stellungnahme der AfD-Bundesgeschäftsstelle zu der neuen Dimension der Erhebung liegt bislang nicht vor.

Auszüge aus dem Dossier: