Eskalation in Düsseldorf: Hamas-Zeichen und Intifada-Rufe bei Pro-Palästina-Demo – Angriff auf Israelsolidarische

Exil-Iraner und israelsolidarische Teilnehmer:innen gemeinsam im Gegenprotest.

Am Samstag, den 6. September 2025, kam es in Düsseldorf zu zwei zeitgleichen Versammlungen auf der Oststraße. Gegenüber der Hausnummer 39 versammelten sich ab 14:30 Uhr rund 26 Menschen zu einem israelsolidarischen Gegenprotest. Ab 15 Uhr startete wenige Meter entfernt eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 200 Teilnehmenden.

Redebeiträge und gegenseitige Vorwürfe

Auf der Pro-Palästina-Demonstration richteten sich mehrere Redebeiträge und Sprechchöre gegen den israelsolidarischen Gegenprotest. Dabei kam es zu „Haut ab“-Rufen sowie zur Beschimpfung „Ihr werdet alle in Den Haag landen, ihr Narren“. Zudem wurde der Staat Israel von Rednerinnen und Rednern als „Terrorstaat“ bezeichnet. Kritik äußerten sie außerdem an das Treffen am 1. September zwischen dem israelischen Botschafter Ron Prosor und dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Der israelsolidarische Gegenprotest reagierte seinerseits mit Vorwürfen. In einer Ansprache hieß es, auf der Pro-Palästina-Demo seien auch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ vertreten.

Während der Pro-Palästina-Demonstration fertigte ein Teilnehmer mehrere Nah- und Portraitaufnahmen von Personen des israelsolidarischen Gegenprotests an. Solche Aufnahmen können für die Betroffenen, insbesondere für israelsolidarische oder jüdische Menschen, eine potenzielle Gefährdung darstellen, da die Veröffentlichung oder gezielte Weitergabe von Fotos zur Einschüchterung oder Bedrohung genutzt werden könnte. Die Polizei war vor Ort, um die Sicherheit aller Teilnehmer:innen zu gewährleisten, ein direkter Zwischenfall folgte dort jedoch nicht.

Pro-Palästina-Aktivist fertigt Portraitaufnahmen von Personen des israelsolidarischen Gegenprotests an.

Pro-Palästina-Aktivist fertigt Portraitaufnahmen von Personen des israelsolidarischen Gegenprotests an.

Zwischenfall mit Wurfgegenstand

Im weiteren Verlauf verlegte sich der israelsolidarische Gegenprotest in die Alexanderstraße, in unmittelbare Nähe zu einem Imbiss. Dieser versorgte beim Vorbeiziehen zunächst Teilnehmende der Pro-Palästina-Demonstration mit Getränken wie Wasserflaschen und Durstlöscher.

Kurz darauf kam es zu einem Zwischenfall: Ein bislang unbekannter Teilnehmer der Pro-Palästina-Demonstration warf einen vollen Durstlöscher in Richtung des Gegenprotests. Die Flasche verfehlte eine Rednerin nur knapp. Nach ihren Angaben platzte der Durstlöscher beim Aufprall auf und beschädigte Mikrofon sowie Rucksack durch ausgelaufene Flüssigkeit.

Zwischenfall mit Fahrzeug und weitere Spannungen

Kurz vor dem Eintreffen der Pro-Palästina-Demonstration an der Alexanderstraße kam es zu einem Zwischenfall mit einem Auto eines Demonstrationsteilnehmers. Die Polizei hatte Schwierigkeiten, den Fahrer dazu zu bewegen, in den Pkw zu steigen und weiterzufahren.

Später verlegte sich der israelsolidarische Gegenprotest auf die Königsallee, um dort auf die Pro-Palästina-Demonstration zu warten. Als diese eintraf, wurde die Situation unübersichtlich: Einzelne Teilnehmer versuchten, auf den Gegenprotest zuzugehen, wobei Ordner:innen und der Anmelder Schwierigkeiten hatten, sie zur Einhaltung der Auflagen zu bewegen. Gleichzeitig richteten einige Demonstrierende beleidigende Gesten, etwa ausgestreckte Mittelfinger, in Richtung des Gegenprotests.

Pro-Palästina-Aktivist streckt den Gegendemonstranten eine beleidigende Geste entgegen.

Abschlusskundgebung am Marktplatz: Symbolik und Parolen

Beide Demonstrationen endeten auf dem Marktplatz am Rheinufer. Dort kam es zu Vorfällen, die die Arbeit von Pressevertretern beeinträchtigten: Ein Teilnehmer der Pro-Palästina-Demonstration zeigte eine beleidigende Geste in Richtung eines Bloggers, und ein weiterer Fotograf, der der Pro-Palästina-Demonstration nahestand, behinderte dessen Arbeit.

Während der Kundgebung wurden mehrere Symbole und Parolen getätigt, die zum Teil in Deutschland als strafrechtlich relevant eingestuft werden. Ein Teilnehmer trug ein rotes, umgedrehtes Dreieck auf dem T-Shirt – ein Symbol, das nach Angaben des Bundesinnenministeriums als Kennzeichen der Hamas gilt und verboten ist. Dasselbe Symbol wurde zudem von einer Teilnehmerin mit den Fingern nachgebildet. Ein weiterer Teilnehmer trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Intifada – Revolution“. Begleitet wurden diese Symbole von Megafonrufen wie „yalla yalla Intifada“, die von Teilen der Demonstration nachgeahmt wurden.

Teilnehmer der Pro-Palästina-Demo trägt T-Shirt mit verbotenem Hamas-Symbol (rotes, umgedrehtes Dreieck), das nach Angaben des Bundesinnenministeriums als Kennzeichen der Terrororganisation gilt und in Deutschland verboten ist.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellt das Zeigen von Hamas-Symbolen und die öffentliche Unterstützung durch entsprechender Parolen eine Straftat dar, da sie die Propaganda einer terroristischen Vereinigung fördern.

Hinweis auf Verstöße gegen Auflagen und Reaktion der Polizei

Die Verwendung von Parolen wie „yalla yalla Intifada“ sowie die Darstellung von Symbolen, die die Terrororganisation Hamas unterstützen, waren nach den Auflagen der Demonstration ausdrücklich verboten.

Die Polizei wurde auf die verbotenen Symbole hingewiesen. Laut Angaben vor Ort zeigte der Einsatzleiter zunächst zurückhaltendes Interesse und nahm den Vorfall nicht unmittelbar auf. Dem Hinweisgeber wurde angeboten, entweder online Anzeige zu erstatten oder die Speicherkarte der Kamera an die Polizei zu übergeben. Aus rechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen wurde von einer Herausgabe abgesehen. Nach §86a StGB handelt es sich bei der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird.

Teilnehmer der Pro-Palästina-Demo trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Intifada – Revolution“, das auf die Unterstützung der Intifada Bezug nimmt.

Quellen: Redakteur vor Ort, Redebeiträge, Beobachtungen, Befragungen, Gespräch mit der Polizei, externe Links