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| Blogger Christopher S. |
Am Samstag, den 15. Juni 2025, wurde zwei freien Journalisten – darunter ein Redakteur von „Blogger im Einsatz“ – der Zugang zu einer von der AfD Duisburg durchgeführten Wahlkampfveranstaltung in der städtischen Rheinhausen-Halle verweigert. Die Veranstaltung war öffentlich plakatiert und im Vorfeld angekündigt worden, fand jedoch laut Angaben der Partei „nicht-öffentlich“ statt. Trotz journalistischer Tätigkeit und sichtbarer Ausrüstung wurde weder eine Presseakkreditierung angeboten, noch wurde der Zutritt zur Berichterstattung gewährt.
Die Polizei Duisburg ließ die Pressevertreter nur für wenige Minuten unter Aufsicht auf den Außenbereich der Halle – ein freier Zugang zur Versammlung war nicht möglich. Gleichzeitig befand sich ein von der AfD eingesetzter Fotograf mit professioneller Kameraausrüstung auf dem Gelände und fertigte Aufnahmen des umliegenden Bereichs sowie des Gegenprotests an.
„Blogger im Einsatz“ kritisiert diesen selektiven Umgang mit der Presse scharf. Auch bei parteiinternen Veranstaltungen, die im politischen Kontext und in öffentlichen Räumen stattfinden, gelten – insbesondere bei Nutzung kommunaler Einrichtungen – erhöhte Anforderungen an Transparenz und presseethische Fairness. Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG darf nicht nach parteipolitischem Belieben eingeschränkt werden, wenn berechtigte Interessen der Öffentlichkeit betroffen sind.
Wir fordern die Stadt Duisburg auf, den Sachverhalt zu prüfen und sicherzustellen, dass städtische Räume künftig nicht für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, bei denen die journalistische Arbeit mutwillig behindert oder ausgeschlossen wird.
„Blogger im Einsatz“ prüft derzeit rechtliche und presserechtliche Schritte gegen das Vorgehen.
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