Rechtes Bündnis mobilisiert nach Münster: Blockaden verändern geplante Route

Am vergangenen Samstag fand eine Versammlung des Bündnisses "Gemeinsam für Deutschland" in Münster statt. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen, die dem Spektrum von Querdenker-Initiativen bis hin zu rechtsextremen Organisationen zugeordnet werden. Bei der Versammlungsbehörde waren etwa 1000 Teilnehmende angemeldet worden; tatsächlich nahmen rund 85 Personen an der Versammlung teil. Das erklärte Motto lautete: „Diplomatie, Frieden und Miteinander statt Waffenlieferungen und Spaltung.“

Zeitgleich fand im Innenstadtbereich eine Gegendemonstration statt, die von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen organisiert wurde. Dafür waren etwa 1000 Personen angemeldet, erschienen sind mehr als 2000 Personen.

Blogger Christopher S.

Blockaden verzögern Beginn der Versammlung

Die Versammlung des Bündnisses war für 13:00 Uhr angekündigt, mit einer Auftaktkundgebung ab 14:00 Uhr am Servatiiplatz. Gegen 14:00 Uhr blockierten rund 60 Personen aus dem Gegenprotest die geplante Strecke auf der Von-Vincke-Straße in Höhe der Windthorststraße. Die Polizei umstellte die Gruppe, löste die Blockade jedoch zunächst nicht auf.

In Abstimmung mit dem Versammlungsleiter der Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“ wurde eine alternative Route über die Bahnhofstraße, entlang des Hauptbahnhofs Münster, festgelegt. Gegen 15:00 Uhr konnte die Demonstration mit rund einer Stunde Verzögerung beginnen. Kurz darauf wurde eine weitere kleinere Blockade mit etwa 10 Personen festgestellt. Diese wurde von Einsatzkräften der Polizei zügig aufgelöst. Dabei kam es zu einem körperlichen Zugriff gegenüber dem Betreiber des Blogs „Blogger im Einsatz“, der nach eigenen Angaben durch Einsatzkräfte etwa zehn Meter vom Geschehen entfernt wurde, als er dieses dokumentieren wollte.

Blogger Christopher S.

Herausfordernde Gesamtlage für die Polizei

Die Lage vor Ort gestaltete sich zwischenzeitlich unübersichtlich. Zahlreiche Personen reihten sich in eine spontan entstandene Demonstration des Gegenprotests ein und folgten mit lautstarken Rufen der Route der Versammlung „Gemeinsam für Deutschland“. Auch entlang der Strecke bildeten sich weitere Protestansammlungen. Die Polizei forderte über Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf, die Fahrbahn zu verlassen und den Bürgersteig zu nutzen. Um eine direkte Konfrontation zu verhindern, sperrte die Polizei die Strecke für den Gegenprotest teilweise ab.

An der Ecke Von-Steuben-Straße/Hafenstraße formierte sich ein weiterer großer Gegenprotest, der mittels Absperrgittern räumlich getrennt wurde. Im Bereich des Kreisverkehrs an der Ausfahrt Hafenstraße versammelten sich schließlich weitere Teilnehmende des Gegenprotests. Aufgrund der dortigen Lage wurde der weitere Aufzug der Versammlung „Gemeinsam für Deutschland“ durch Einsatzkräfte gestoppt. Der Demonstrationszug kehrte daraufhin über die Bahnhofstraße zum Ausgangspunkt zurück.

Polizeiliches Vorgehen in der Südstraße

Unmittelbar vor dem Rückzug der Versammlung kam es an der Einfahrt zur Südstraße zu weiteren Zwischenfällen. Hierbei kam es zu einem körperlichen Vorgehen der Polizei gegenüber Einzelpersonen aus dem Gegenprotest, die sich zu diesem Zeitpunkt laut Augenzeugen passiv verhielten. Nach Angaben eines Beobachters kam es dabei auch zu einem körperlichen Kontakt mit einer Person, die ein politisches Amt innehat.

Kurz davor kam es zu einer erneuten Blockade mit rund 30 Personen. Der rechte Aufmarsch wurde nach kurzer Absprache an der Blockade vorbei geführt.

Blogger Christopher S.

Teilnehmende aus rechtsextremer Gruppierung „Junge Nationalisten“ (JN)

Unter den Teilnehmenden der Versammlung „Gemeinsam für Deutschland“ befanden sich auch Personen, die der Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) zugerechnet werden. Die JN ist die offizielle Jugendorganisation der Partei Die Heimat (ehemals NPD), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Die Organisation wurde 1969 gegründet mit dem Ziel, Jugendliche an die Ideologie der Mutterpartei heranzuführen und für politische Arbeit zu qualifizieren.

Die JN verfolgt laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine völkisch-nationalistische und systemoppositionelle Ideologie. Aufgrund ihrer Ausrichtung werden sie durch das Bundesamt sowie die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Organisation weiterhin aktiv.

Laut dem Verfassungsschutzbericht NRW 2024:

> „Die Jungen Nationalisten präsentieren sich als elitäre und kämpferische Kaderorganisation. Sie sind bereit, politische Gegner einzuschüchtern und körperlich anzugreifen. Gewalt wird ideologisch legitimiert und praktisch eingeübt.“

NRW-Sicherheitsbehörden berichten regelmäßig über Vorfälle im Zusammenhang mit JN-Strukturen oder deren Umfeld, darunter Bedrohungen, Gewaltanwendungen bei politischen Veranstaltungen und Übergriffe auf Polizei oder politische Gegner.

Quellen: Fotos, Videos, Bericht vor Ort, externe Quellen

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