Gegenproteste während Wahlkampfveranstaltung der AfD Duisburg

Am heutigen Sonntag, dem 15. Juni, hielt die AfD Duisburg eine Wahlkampfveranstaltung in der Rheinhausen-Halle ab. Unter den geladenen Rednern waren unter anderem der Vorsitzende der AfD NRW, Martin Vincentz, sowie der als flügelnah und rechtsaußen geltende Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt.

Martin Vincentz fiel in der Vergangenheit durch ein rassistisches Zitat auf, das sowohl online als auch offline für großen Protest sorgte. Beim Neujahrsempfang der AfD in Duisburg im Januar 2024 sagte er:

„Am besten ist der Humor, der so schwarz ist wie der Amazon-Paketbote, der Ihnen die Pakete bringt.“
– Martin Vincentz, Neujahrsempfang der AfD Duisburg, Januar 2024

Diese Äußerung löste massive Kritik aus – online wie offline – und wurde von vielen als rassistisch eingeordnet.

Es wurde Strafanzeige erstattet und ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (§ 130 StGB) eingeleitet.

Martin Reichardt ist Bundestagsabgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt und gilt als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der Partei. Er fiel wiederholt durch migrationsfeindliche, antifeministische und geschichtsrevisionistische Äußerungen auf. Säußerte er sich beispielsweise in einer seiner Reden im Bundestag:

> „Gender-Gaga, Frühsexualisierung, Political Correctness, Umerziehung – wir werden diesen ideologischen Wahnsinn beenden.“
– Bundestagsrede, 28. Juni 2018 (Plenarprotokoll 19/48, Deutscher Bundestag)

Blogger Christopher S.

Gegenprotest mit Bühnenprogramm und Parteiständen

Bereits ab 12 Uhr versammelte sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen zum Gegenprotest vor der Rheinhausen-Halle sowie auf der angrenzenden Grünfläche. Mit einer großen Bühne, musikalischen Beiträgen und Informationsständen politischer Parteien wurde ein vielfältiges Zeichen gegen die AfD-Veranstaltung gesetzt.

In Redebeiträgen wurde nicht nur die inhaltliche Ausrichtung der AfD kritisiert, sondern auch das Verhalten der Stadt Duisburg, die der AfD eine städtische Einrichtung für ihren Wahlkampf zur Verfügung stellte.

Gegen 13:30 Uhr erreichte zudem eine Demonstration mit rund 450 Teilnehmenden das Protestgeschehen vor Ort. Die Demonstrierenden schlossen sich dem bestehenden Protest an und positionierten sich sichtbar und lautstark vor dem Veranstaltungsort der AfD.

Blogger Christopher S.

Presseausschluss bei AfD-Veranstaltung in Duisburger Stadthalle

Am 15. Juni 2025 wurde einem journalistisch tätigen Blogger des Projekts „Blogger im Einsatz“ sowie einem weiteren freien Journalisten der Zutritt zu einer von der AfD durchgeführten Wahlkampfveranstaltung in der städtischen Rheinhausen-Halle in Duisburg verwehrt. Die Veranstaltung war zuvor öffentlich angekündigt und plakatiert beworben worden.

Die Kommunikation vor Ort erfolgte ausschließlich mit der Pressestelle der Polizei Duisburg. Diese erlaubte beiden Pressevertretern nur für wenige Minuten und unter polizeilicher Begleitung das Betreten des unmittelbaren Außenbereichs der Halle – ohne dauerhaften oder freien Zugang zur Veranstaltung. In einer kurzen Kommunikation mit mit der AfD als Veranstalterin wurde der Pressestelle der Polizei Duisburg ebenfalls der Ausschluss der Presse mitgeteilt. Beide Journalisten waren bei der Kommunikation anwesend. Die Polizei übermittelte jedoch auch schon davor, dass der Veranstalter keine Presse zulassen wolle und sich auf eine „nicht-öffentliche Veranstaltung“ berufe.

Dieser Ausschluss wirft grundsätzliche Fragen zur Pressefreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Veranstaltung

in einer städtischen Einrichtung stattfand,

öffentlich angekündigt war und

dem politischen Willensbildungsprozess diente.

Zwar kann bei privaten Veranstaltungen grundsätzlich das Hausrecht greifen, doch bei der Nutzung kommunaler Räume durch politische Parteien gelten erhöhte Anforderungen an Zugänglichkeit und Transparenz, insbesondere wenn Journalist:innen objektiv und friedlich berichten möchten.

Der Inhaber und freie Journalist von „Blogger im Einsatz“ dokumentiert den Vorfall und prüft in Abstimmung mit medienrechtlichen Stellen, journalistischen Verbänden sowie der Stadt Duisburg mögliche Konsequenzen und weitere Schritte.

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