Teilnehmender mit Symbol des Ku Klux Klan auf rechtsextremer Versammlung in Gelsenkirchen gesichtet

Gelsenkirchen – Parallel zu zahlreichen antifaschistischen Demonstrationen anlässlich des 1. Mai fand auch eine Versammlung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei "Die Heimat" (vormals NPD) statt. Die Partei organisierte eine Laufdemonstration durch Gelsenkirchen.

Auf dem Bahnhofsvorplatz des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs versammelten sich ab 12 Uhr rund 200 Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum. Etwa 400 bis 500 Personen aus dem Spektrum antifaschistischer Organisationen, Parteien und Einzelpersonen protestierten in einem Abstand von etwa 100 Metern.

Die Versammlung begann um 13:05 Uhr mit ca. 200 teils bekannten, polizeilich registrierten Teilnehmern aus der rechtsextremen Szene, insbesondere aus Dortmund und Umgebung.

Blogger Christopher S.

Teilnehmer aus rechtsextremen Szenen

Unter den Teilnehmenden befand sich auch Stefan Wijkamp, eine Person aus den Niederlanden, die sich in optischer Anlehnung an Adolf Hitler präsentiert. Wijkamp ist in der rechtsextremen Szene sowohl in den Niederlanden als auch in Nordrhein-Westfalen aktiv und nahm auch an der Veranstaltung in Gelsenkirchen teil.

Quelle: https://www.nordstadtblogger.de/bunter-protest-gegen-neonazis-aufmarsch-in-hoerde-viel-deutlich-kleiner-aus-als-von-rechtsextremisten-erhofft/

Die rechtsextreme Gruppierung "Jung und Stark" (JS), die 2024 gegründet wurde, war ebenfalls mit einem Banner vertreten, auf dem "Feiertag seit 1933" stand. Sicherheitsbehörden ordnen die Gruppe als gewaltorientiert ein. Medienberichten zufolge sollen Mitglieder der Gruppe in Bayern Angriffe auf politische Gegner und Migrant*innen geplant haben. Auch in Berlin und Brandenburg laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Straftaten.

Quelle: https://www.nn.de/nuernberg/jung-stark-und-rechtsextrem-gruppe-soll-attacken-auf-auslander-und-linke-in-nurnberg-geplant-haben-1.14431306

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-erpressung-waffen-razzia-gegen-neonazi-nachwuchs-in-berlin-und-brandenburg-12580094.html

Weitere anwesende Gruppierungen waren "Junge Nationalisten" (JN) sowie die Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" (DJV), deren Mitglieder ebenfalls Gegenstand polizeilicher Ermittlungen in mehreren Bundesländern sind.

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Verbindung eines Akteurs der Hattinger Querdenken-Szene zur rechtsextremen Versammlung

Ein Einzelner, der zuvor in der Hattinger Querdenken-Szene aktiv war, verbreitete im Vorfeld der rechtsextremen Versammlung Inhalte der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei "Die Heimat". Konkret wurde ein Link zum Telegram-Kanal der Partei sowie der Aufruf zur Teilnahme an der Versammlung in der Gruppe "Hattingen für Frieden" veröffentlicht. Später zeigte sich die betreffende Person innerhalb derselben Gruppe mit einem Flyer des Veranstalters. Ob dies eine neue Relevanz für den Verfassungsschutz darstellt, ist unklar. Es ist jedoch bekannt, dass einzelne Mitglieder dieser Gruppe bereits seit mehreren Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. In der Vergangenheit kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Gruppenmitglied öffentlich den sogenannten Hitlergruß zeigte. Das Amtsgericht Hattingen verurteilte die Person im Dezember in erster Instanz zu einer Geldstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwendung rechtsextremer Symbolik auf der Versammlung

Ein Teilnehmer der Versammlung trug ein Symbol, das dem des in den USA aktiven „Ku Klux Klan“ ähnelt. Die Organisation ist dort als rassistische Gruppierung bekannt. In Deutschland existiert ein Ableger unter dem Namen "Orden der Ritter vom feurigen Kreuz". Das gezeigte Symbol bestand aus einem weißen Kreuz auf rotem Hintergrund, in dessen Zentrum eine Raute und eine rote Flamme abgebildet waren. Ob der Träger tatsächlich Mitglied des deutschen Ablegers ist, konnte bislang nicht festgestellt werden.

Darüber hinaus wurden auf der Versammlung weitere Symbole gesichtet, die in rechtsextremen Zusammenhängen verwendet werden, darunter die sogenannte „Schwarze Sonne“.

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Wahrnehmung der Demonstration durch Anwohnerinnen und Anwohner

Während der Versammlung wurden Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „National...Sozialisten“ skandiert. Diese Äußerungen führten dazu, dass zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aufmerksam wurden. Einige beobachteten die Situation aus ihren Fenstern oder begaben sich auf die Straße, um das Geschehen zu verfolgen.

Unter den Anwesenden befanden sich auch Personen mit Migrationshintergrund. Die Reaktionen der Beobachtenden fielen unterschiedlich aus. Einzelne zeigten sichtbares Unbehagen oder Besorgnis. Eine Anwohnerin äußerte ihre ablehnende Haltung gegenüber der Demonstration von ihrem Fenster aus und wurde daraufhin von einer Person verbal angesprochen. Auch Kinder und Jugendliche äußerten im persönlichen Austausch ihre kritische Haltung gegenüber der Demonstration und ihrer Teilnehmenden.

Gegenprotest entlang der Route

Während die als rechtsextrem eingestufte Versammlung die Ringstraße entlang zog, bildeten sich in Nebenstraßen wie der Kirchstraße und der Hauptstraße mehrfach kleinere Gruppen von Gegendemonstrierenden. Diese äußerten lautstark Kritik an der laufenden Versammlung.

An zwei Stellen entlang der Route positionierte die Polizei Wasserwerfer. Diese Maßnahmen könnten auf eine Einschätzung der Einsatzkräfte hindeuten, an diesen Punkten mit einem erhöhten Protestaufkommen zu rechnen. Ein ähnlich großes Aufkommen wie zu Beginn der Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde im weiteren Verlauf nicht erneut erreicht.

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Verlauf nach der Abschlusskundgebung

Nach dem Ende der Abschlusskundgebung der als rechtsextrem eingestuften Versammlung begaben sich viele Teilnehmende in Richtung Heimweg. Dabei passierten sie den Bereich des Gegenprotests vor dem Haupteingang. In diesem Zusammenhang kam es zu verbalen Äußerungen einzelner Versammlungsteilnehmender in Richtung der Gegendemonstrierenden, die von diesen als provozierend wahrgenommen wurden. Die Polizei intervenierte mehrfach, um ein Aufeinandertreffen beider Gruppen zu verhindern.

Auch der Betreiber eines Blogs berichtete, dass er im Hauptbahnhof durch mehrere Teilnehmende der Versammlung bedrängt und an seiner Arbeit gehindert worden sei. Nach seinen Angaben habe es Bedrohungen gegeben, darunter die Aussage „Wir werden uns sehen.“ Die Polizei griff ein und trennte die Personen vom Blogger.